Menschenrechte x

11 Apr 11

Wie ernst man gegen Manning vorgeht, wird auch daran deutlich, dass PJ Crowley, der damalige Sprecher von Außenministerin Clinton, im März zurücktreten musste, nur weil er Bradley Mannings Behandlung durch das Pentagon als „dumm und kontraproduktiv“ bezeichnete. US-Präsident Obama schwieg dazu.

via Telepolis pnews: US-Rechtsexperten kritisieren Haftbedingungen von Bradley Manning als verfassungswidrig.

Der Blogger und Angestellte des Satelliten-gestützten Handy-Providers Thuraya hatte im Vormonat zusammen mit 130 anderen Personen des öffentlichen Lebens eine Petition unterzeichnet, in der diese demokratische Reformen in den VAE verlangt hatten, darunter ein echtes, gesetzgebendes Parlament.

heise online – Dubai-Blogger Mansur verhaftet.

3 Sep 09

„Ärzte und Psychologen, die an den Folterungen in Abu Ghraib, Guantanamo, Bagram und anderswo beteiligt waren, werden von der Menschenrechtsorganisation Physicians for Human Rights beschuldigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben.“

Telepolis pnews: Experimente an Gefangenen

28 Aug 09

Politiker wissen nie etwas, auch wenn sie es wissen. D.h. weder Grüne noch SPD oder CDU/CSU sind eine Wahlstimme wert, denn sie wissen um die Menschenrechtsverletzungen. Und der FDP gönne ich sie auch nicht.

Die Rote Fahne | CIA direkt verantwortlich für Entführungen in der EU

21 Aug 09

„Modern medicine has given rise to a booming trade between poor and rich countries—the trade in human organs. But what of the bodies that are being plundered?“ Mir fällt dazu nur der Film Fleisch ein. Wer recherchiert, findet Opferbilder. Grauenvoll!

The organ of last resort

„Die Polizei ist korrupt, ist in organisierte Verbrechen verwickelt, die Justiz funktioniert nicht und es gibt auch massive Einschränkungen bei der Pressefreiheit“, sagte Amnesty-Generalsekretärin Monika Lüke am Donnerstag im WDR.

Evangelischer Pressedienst (epd) – Landesdienst Rheinland-Pfalz / Saarland

Eu_Länder und ihr Menschenrechteverständnis, was indirekt auch ein interessantes Licht auf das Demokratieverständnis wirft. „Neben Rumänien und Polen beherbergte auch Litauen nach Angaben des US-Fernsehsenders ABC eines der berüchtigten Geheimgefängnisse des amerikanischen Geheimdienstes. “ „Wir haben nichts gewusst.“ Das ist eine Lüge in Europa mit Tradition.

Dritter CIA-Standort in Europa – Geheimgefängnis auch in Litauen – n-tv.de

15 Aug 09

Galeano fragt: Weshalb belohnt die Welt Leute, sie sie ausplündern? Kommentar: Seine Bücher sind lesenswert. Diese rücken die Wirklichkeit gerade und entlarven Orwellsche Sprache.

Eduardo Galeano: Gedanken über Gerechtigkeit und gesunden Menschenverstand

14 Aug 09

Dick Marty, früherer Sonderermittler des Europarats in Sachen Geheimgefängnisse, sieht sich bestätigt: Ein hoher CIA-Beamter hat ausgepackt, wo die USA ihre Kerker betrieben.

Der Mann, der in Europa die Geheim-Verliese der CIA baute

3 Jul 09

Der Liter Milch für 48 Cent beruht auf einem Einkaufspreis von 18 Cent bei den Molkereien. Aber nicht nur die Milchbauern protestieren gegen den ruinösen Preiskampf der Discounter gegenüber ihren Lieferanten. So fordern ver.di, oxfam und weitere NGOs in ihrer Online-Petition auf unfairen-einkauf-stoppen.de:

  • die Einhaltung von Arbeits- und Menschenrechten
  • faire Einkaufspraktiken
  • Transparenz

Beim Wettkampf um die Gunst der Kunden und um Marktanteile spielt der Preis eine zentrale Rolle. Der eigentliche ruinöse Preiskampf findet aber auf der Einkaufsseite statt. Die Zeche bezahlen Arbeiter/innen in der Produktion hierzulande sowie in Entwicklungsländern und Beschäftigte im Verkauf. Hungerlöhne, miserable Arbeitsbedingungen, Überstunden und zunehmend unsichere Arbeitsverhältnisse sind die Folge.

Unterzeichnen Sie den Appell an Edeka, Rewe, Aldi, Lidl und Metro auf unfairen-einkauf-stoppen.de und vor allem: Kaufen Sie fair ein!

12 Nov 07

The Hub ist eine globale Plattform für Menschenrechte, die durch videos und Aktionen wie Video, Audio und Fotos auf Menschenrechtsverletzungen aller Art hinweist, ob sie nun die politischen, zivilgesellschaftlichen, sozialen, wirtchaftlichen oder kulturellen Rechte betreffen. Die graswurzelbewegte, partizipatorische Website The Hub befähigt jeden mit Internetzugang, egal wo in der Welt, Medien hochzuladen, zu diskutieren und teilzunehmen. Organisationen, Netzwerke und Gruppen überall in der Welt können so ihre Geschichten und Kampagnen über Menschenrechtsverletzungen weltweit bekanntmachen.

10 Okt 07

Der Bundestag entscheidet über den weiteren Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Ich bezweifle, dass die Bundestagsabgeordneten sich in ihrer Gesamtheit schon einmal mit den Folgen der seit Jahrzehnten verwendeten DU-Munition auseinandergesetzt haben. Dabei war es der deutsche Professor Siegwart Horst Günther, der als Erster Erkrankungen entdeckte und beschrieb, die der Anwendung von abgereichertem Uran in DU-Munition zugerechnet werden. Er veröffentlicht nun gemeinsam mit dem Filmemacher Frieder Wagner eine Film-Dokumentation namens
Deadly Dust – Todesstaub, die die Folgen beschreibt und nachweist, dass DU-Munition eindeutig gegen die Genfer Konvention verstößt und eine Massenvernichtungswaffe ist, die sich nicht an Ländergrenzen hält, sondern aufgrund ihrer Natur weltweit verteilt und omnizide Auswirkungen hat.

Ich gehe davon aus, dass dies militärisch-industriellen Experten bekannt und es auch ein offenes Geheimnis ist, welche Folgen der Einsatz der DU-Munition nicht nur bei den Opfern, sondern eben auch bei den Anwendern hat. Trotzdem schiesst die Menge der eingesetzten DU-Munition seit dem zweiten Golfkrieg – Desert Storm genannt – in die Höhe. Damals wurden nur 300 Tonnen DU-Munition verwendet, im Jugoslawienkrieg waren es schon 4000 Tonnen. In Afghanistan und erneut im Irak wurde DU-Munition, weil vor allem panzerbrechend, verstärkt eingesetzt.

Fast überall, wo die US-Armee kämpft, setzt sie – und nicht nur sie – DU-Munition ein und gefährdet das Leben der ihr anvertrauten Soldaten, der mit ihnen kooperierenden Truppen und vor allem der Zivilbevölkerung. Krebs, Fehl- und Missgeburten sind die Folgen. Schauen Sie sich die Bilder an, die bei Politblog unter Offener Brief an Verteidigungsminister Franz-Josef Jung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu sehen sind. Und das sind nicht die schlimmsten Fotos, die die Folgen gerade bei Kindern dokumentieren. Im Netz lassen sich noch mehr finden und sie gehören ans Tageslicht, auch wenn viele betroffene Kinder schon längst tot sind.

Gestorben, weil es Idioten gibt, die an gerechte Kriege glauben, an einen Kampf gegen den Terror und denen jedes Mittel recht ist, um dies zu erreichen. Und auch und vermutlich vor allem, weil es sich an Kriegen so gut verdienen lässt.

Ein nicht zu vernachlässigender Anteil am deutschen Exportweltmeisterwunder betrifft die Rüstungsindustrie. Deutschland ist mittlerweile der viertgrößte Rüstungsexporteur weltweit.

Und darüber sollte man nicht schweigen, sondern dies anprangern. Wer Rüstungsgüter exportiert und dies geschieht seitens Europa seit Jahren verstärkt in den Nahen Osten ist als Friedensprediger unglaubwürdig. Denn er verdient an dem, was er offiziell beenden soll.

Im Mehrjahresvergleich haben die europäischen Waffendealer hingegen ihre Position bei Verkäufen in die Krisenregion Naher Osten von anfänglichen sechs auf beachtliche 27 Prozent des Gesamtvolumens ausbauen können. Richard Grimmett verweist in seinem CRS-Bericht auf eine koordinierte westeuropäische Vermarktungsstrategie durch die neugegründete Europäische Verteidigungsagentur und »die Fähigkeit europäischer Rüstungsfirmen, ihre Position im Wettbewerb des internationalen Waffenhandels substantiell auszubauen«.
Quelle: junge Welt, Händler des Todes, 9.10.2007

Hier scheint die Schweizer Bevölkerung schon weiter zu sein und ein 35 Organisationen umfassendes Bündnis unter der Führung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) sammelte in 13 Monaten genug Unterschriften für die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Das Volksbegehren ist formell durch und man wird darüber schweizweit abstimmen.

Die britische Amnesty International startete nun eine auf zwei Jahre angelegte Kampagne, die auf den Missbrauch von „Krieg gegen den Terror“ abzielt. Mehr Informationen unter www.unsubscribe-me.org

In einem Interview – Auszüge im Politblog – sagte Leuren Moret, amerikanische Geologin und Expertin für radioaktive Strahlung:

Es ist ein weltweiter atomarer Holocaust. Es betrifft alles Lebende. Deshalb nennen sie es «Omnizid», was bedeutet, dass es alles Lebende tötet – die Pflanzen, die Tiere, die Bakterien. Alles. (…) Die einzigen Länder, von denen wir wissen, dass sie DU verwendet haben, sind Grossbritannien, die USA und Israel. Die Vereinten Nationen haben im Jahr 1996 eine Resolution verabschiedet, dass DU-Waffen Massenvernichtungswaffen sind und gemäss Völkerrecht und allen internationalen Abkommen illegal sind.

Weitere interessante Artikel und Meldungen:
Italiens Verteidigungsminister stellte Arturo Parisi in einer Ansprache vor dem Senat in Rom am Dienstag fest, dass 255 Soldaten, die in den letzten zehn Jahren an Auslandsmissionen am Balkan, in Afghanistan, in Irak und in Libanon beteiligt waren, an verschiedenen Tumorarten erkrankt sind. 37 Soldaten starben bisher offiziell.

Auch Bundeswehrsoldaten sind an den Folgen der eingesetzten DU-Munition erkrankt. So wurde jetzt der Fall eines Leihsoldaten bekannt – siehe Politblog Artikel Bundeswehr: Deutsche Leihsoldaten als US-Söldner im Irak-Krieg verstrahlt.

23 Mrz 07

Linkspartei-Politiker, Künstler und Wissenschaftler haben sich mit einem Gegen-Statement zu den europapolitischen Aktivitäten von Kanzlerin Merkel positioniert. Die Netzeitung dokumentiert den Wortlaut der so genannten Berliner Gegenerklärung.

Im Vorfeld der von Bundeskanzerlin Angela Merkel für den 25. März geplanten „Berliner Erklärung“ fordern mehrere Künstler, Wissenschaftler und Politiker eine europäische Verfassung mit einem klaren Verbot von Angriffskriegen und einem Sozialstaatsgebot. Gemeinsam mit den Linksfraktionschefs Oskar Lafontaine und Gregor Gysi fordern unter anderem der Schauspieler Peter Sodann und die Liedermacher Konstantin Wecker und Reinhard Mey ein „Ende der Geheimdiplomatie“ bei der geplanten Durchsetzung einer EU-Verfassung. Sie wollen statt dessen europaweite Volksabstimmungen über eine Verfassung. Entgegen des bisherigen Verfassungsentwurfs solle die Verfassung anstelle eines „Aufrüstungsgebots das Angriffskriegsverbot des Grundgesetzes und der UN-Charta“ enthalten. „Statt Neoliberalismus im Verfassungsrang“ werden eine Sozialstaatsregelung wie im deutschen Grundgesetz und „die sozialen Menschenrechte der UN-Charta“ verlangt.
Quelle: ngo-online, EU-Verfassung mit Angriffskriegsverbot und Sozialstaatsgebot gefordert, 22.03.2007

7 Feb 07

Thomas Trueten schrieb: Vielen Dank für den Beitrag! Ich finde es wirklich gut, dass inzwischen doch deutlich mehr Medien sich dieses Themas annehmen. Hinweise zu den Motiven Ehren Watadas, die deutlich über die blosse Kritik am Irakkrieg hinausgehen, fehlen jedoch meistens. In Deutschland hat – von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen – die Bloggerszene einen nicht unwesentlichen Anteil am Bekanntwerden des Falls.

Hier mein letzter Bericht – von heute:

Fort Lewis/Washington USA: Während vor den Toren von Ft. Lewis über eintausend Menschen und verschiedene Organisationen wie den „Iraq Veterans Against the War“mit zahlreichen Transparenten, Plakaten und riesigen Puppen von den “Tacoma Puppetistas” für Ehren Watada demonstrierten, wurde im Gerichtssaal vor allem eines deutlich: Der Prozess gegen Ehren Watada ist von vorne herein ein Schauprozess. Die Washington Post schreibt, daß der Vorsitzende Richter Lt. Col. John Head praktisch alle Zeugen der Anklage abgelehnt hat. Wie bereits berichtet, steht die Frage nach der Illegalität des Krieges für den Richter nicht zur Diskussion. Ehren Watada’s Anwalt, Eric Seitz, fand diese Entscheidungen „lächerlich“ bis „grausam“. Er kommentierte die Entscheidung des Richters: „Es ist offensichtlich, dass wir in diesem
Gerichtssaal nichts zu melden haben.“

Inzwischen haben sich eine Reihe prominenter Persönlichkeiten, darunter die für ihre kritische Haltung bekannten Kulturschaffenden Willie Nelson, Harry Belafonte, Mike Farrell, Ed Asner, Randi Rhodes, Susan Sarandon, Martin Sheen und andere, aber auch der Friedensnobelpreisträger Erzbischof Desmond Tutu auf die Seite Watadas gestellt. Während der Verhandlungen wurde aber auch gegen Ehren Watada demonstriert: Die Gegendemonstranten fanden ihn zum Teil nicht würdig, das „Land zu verteidigen“ oder beschimpften ihn auch als „Feigling“.

Fest steht jetzt schon, daß Watada nicht freigesprochen werden kann. Denn besonders unter jungen US-Offizieren gibt es viele scharfe Kritiker des Irak-Krieges und damit potentielle Nachahmer, wie Agustin Aguayo, Ivan Brobeck, Kyle Snyder, Suzanne Swift und etliche andere. Sicherlich ist dies auch ein Ergebnis davon, daß die U.S. Friedensbewegung zusehends stärker wird. Das kann sich die U.S. Regierung unter der Führung von G.W. Bush unter keinen Umständen leisten. G.W. Bush will sich etwas anderes leisten: Er hat vom Kongress für das Haushaltsjahr 2008 insgesamt 141,7 Milliarden Dollar (110 Milliarden Euro) für die Kriegseskalation verlangt. Dazu werden 21500 weitere Soldaten in den Irak verlegt. Parallel zu diesem wohl unmittelbar bevorstehenden Großangriff auf in Bagdad vermutete Widerstandskämpfer – pardon – „Terroristen“ wird Iran vorbereitet. Nach verschiedenen Plänen sollen bis zu 90.000 Soldaten und Polizisten an der Aktion beteiligt werden. In Teheran werden die wahren Drahtzieher der Unruhen im Irak vermutet, denen in den letzten Tagen wieder hunderte von Menschen zum Opfer fielen.

Nicht in den U.S.A.

Vor Gericht steht deshalb im Grunde der oberste Kriegsherr G.W. Bush und mit ihm seine ganze Regierung und der von ihm unter Verwendung von Lügen initierte und damit illegale U.S. Krieg. Dieser wird aus „Profitinteressen“ und der „imperialistischen Vorherrschaft“ (Ehren Watada) wegen geführt. Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

Bericht mit zahlreichen Links, Fotos usw:
http://www.trueten.de
http://www.trueten.de/plugin/tag/ehren+watada

Verräter oder Held

Oberleutnant Watada hat das, was im deutschen Recht Befehlsnotstand heißt, für sich geltend gemacht. „Weil der Befehl, bei einer illegalen Handlung mitzumachen, am Ende auch illegal ist, muss ich als ein Offizier mit Ehre und Anstand diesen Befehl verweigern‘“, sagte er öffentlich zur Begründung.
Quelle: Süddeutsche, Verräter oder Held, 07.02.2007

Unmoralisch und verfassungswidrig

Bei einem Schuldspruch drohen Watada laut der Zeitung «Seattle Times» vier Jahre Haft. In den vergangenen Monaten hat der Offizier an zahlreichen Anti-Kriegs-Aktionen teilgenommen. Watada ist wie alle amerikanischen Soldaten freiwillig in die Armee eingetreten, eine Wehrpflicht gibt es in den USA seit 1973 nicht mehr.
Quelle: NZZ, Unmoralisch und verfassungswidrig, 06.02.2007

Watada darf praktisch keine Zeugen aufrufen

Der Prozess gegen den Irakkriegsverweigerer Ehren Watada entwickelt sich immer deutlicher zum politischen Scheinprozess. Watada hatte sich geweigert für die USA in den Irakkrieg zu ziehen, weil er den Krieg für illegal hält. Im Vorfeld des Verfahrens hatte der Richter bereits entschieden, dass Watadas Anwälte diese Illegalität des Irakkrieges überhaupt nicht thematisieren dürfen.

Und nun hat der Richter in den ersten Verhandlungstagen praktisch alle von Watadas Anwälten eingeplanten Zeugen abgelehnt:
Quelle: Politblog.net, Watada darf praktisch keine Zeugen aufrufen, 07.02.2007

6 Feb 07

Ehren Watada hat als erster Berufsoffizier der Vereinigten Staaten im Juni 2006 den Marschbefehl in den Irak verweigert. Seine Begründung: Der Einsatz der US-Truppen im Irak sei illegal. Jetzt muss er sich vor einem US-Militärgericht verantworten. Ihm drohen vier Jahre Haft.
Quelle: tagesschau.de, US-Offizier wegen Einsatzverweigerung vor Gericht, 05.02.2007

Als am Morgen des 1. Januar 2006 das Telefon klingelte, dachte seine Mutter zunächst, ihr Sohn Ehren wolle ihr ein gutes neues Jahr wünschen. Was er ihr stattdessen ankündigte, entsetzte sie. Ehren rief aus Fort Lewis, einer Militärbasis im nordwestlichen US-Staat Washington an, wo er als Artillerieoffizier in der US Army diente. Ehren, 28, erklärte seiner Mutter, dass er gegen den Irakkrieg sei, dass er sich vom US-Präsidenten betrogen fühle und dass er sich dem Befehl zum Abmarsch in den Irak widersetzen werde, weil der von den USA angezettelte Krieg schlichtweg „illegal und unmoralisch“ sei.
Quelle: taz, Der patriotische Einsatzverweigerer, 05.02.2007

Watada plädierte auf nicht schuldig. «Ich hatte keine andere Wahl, als den Einsatzbefehl zu verweigern», erklärte er vor dem Tribunal auf einem Armeestützpunkt nahe Seattle. Vor dem Stützpunkt demonstrierten Unterstützer Watadas, darunter auch der prominente Schauspieler und Kriegsgegner Sean Penn.

Nach ihren Angaben ist Watada der erste US-Offizier, der sich öffentlich einer Entsendung in den Irak widersetzt hat. Watada erklärte, er sei kein Kriegsdienstverweigerer, weil er einen Einsatz in Afghanistan nicht zurückgewiesen hätte. Eine Verlegung in den Irak habe er hingegen für unrechtmässig gehalten, weil der gesamte Krieg dort illegal sei.

Den Antrag der Verteidigung, die Rechtmässigkeit des Kriegs vor Gericht zu erörtern, lehnte der vorsitzende Richter John Head ab. Er begründete dies damit, dass eine derartige Frage nicht von einem Militärgericht behandelt werden könne.
Quelle: szonline.ch, Dienstverweigerer vor US-Militärgericht, 06.02.2007

Google News über Ehren Watada
Mehr Infos auf der Website Thank You Lt. Ehren Watada.