Lobbyismus x

11 Mai 12

Interessant für die politische Bildung.

Super-Pacs sind Wahlhilfe-Vereine, die den strengen Regeln zur Finanzierung der US-Wahlkämpfe nicht unterliegen und unbegrenzt Spenden zugunsten einzelner Kandidaten sammeln können.

via Kehrtwende bei US-Wahlkampffinanzierung – Obama will Super-Pac nutzen – Politik – sueddeutsche.de.

3 Mai 12

Sortiert nach dem Jahr der Arbeitsaufnahme in der privaten Wirtschaft, werden sowohl die wichtigsten politischen Mandate und Ämter betroffener ex-Politiker als auch deren anschließend ausgeübte Tätigkeiten und neue Arbeitgeber aufgelistet. Weiterführende detailliertere Angaben zu den genannten Seitenwechslern und deren Wirken, finden Sie in den entsprechenden Artikel zu den einzelnen Personen.

via Seitenwechsler im Überblick – Lobbypedia.

17 Mai 11

Die erneuerbaren Energien werden sich nach derzeitigem Credo erst dann durchsetzen, wenn sie in der Hand von Konzernen sind. Und daran arbeiten Konzerne, Lobbyisten und Regierungen. Denn Autarkie ist im Plan nicht vorgesehen!
IPCC: Das Potential der Erneuerbaren Energien ist größer als der weltweite Strombedarf | Telepolis.

5 Sep 09

Sollte man lesen, um zu wissen, welche Wahnideen EU & ThinkTanks bewegen. Da könnte mensch technophob werden

EUISS: What ambitions for European defence in 2020, Jul 2009 – Wikileaks

21 Aug 09

„Wir sind in Not! Die Sanktionierung in Deutschland funktioniert nämlich nicht mehr. Wer falsch regiert, wer uns massiv schadet und belastet, muss nicht mit Strafe rechnen. Er muss nur die Meinungsmache zu seinen Gunsten perfekt organisieren. Wir haben keine demokratischen Verhältnisse mehr. Und wir haben noch Glück, dass bisher kein Rechtsradikaler aufgetaucht ist, der klug genug ist, aus dem Ärger darüber politisches Kapital zu schlagen.“ Albrecht Müller, den ich persönlich kennenlernte, ist einer der Wenigen, die Tacheles reden.

PR-Kritiker Albrecht Müller: „Wir haben keine demokratischen Verhältnisse mehr“ – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Kultur

16 Aug 09

Karl-Theodor von und zu Guttenbergs Werdegang – sehr aufschlussreich

Das Guttenberg-Dossier

15 Aug 09

Spätestens seit dem Ende des II.WK sollte die Ausrede „Ich habe nichts gewusst!“ passé sein. Das gilt auch für Politiker und ihr Erstaunen über die Finanzkrise anno domini 2008.

Schon 2003 und in Kenntnis der heraufziehenden Finanzkrise hat eine große CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne-Koalition mit der Förderung des Finanzkasinos weitergemacht (Finanzkrise XXV)

14 Aug 09

Zu den hohen Berater-Ausgaben seines Ministeriums sagte Steinbrück der „Rhein-Neckar-Zeitung“: „Ja, und? Davon entfallen allein 9 Millionen Euro auf die Privatisierung der TLG Immobilien. Diesen Vorwurf finde ich völlig kleinkariert.“ Kommentar: Manchmal ist kleinkariert durchaus angebracht. Aber wer hat zuerst bezahlt bei der Beraterlobby? Eher die Lobby und dann die Regierung. Nennt sich wohl finanzieller Ausgleich. 😉

Bund zahlte fast 40 Millionen Euro an Berater

12 Aug 09

Dass wir, die Mehrheit der Bevölkerung, die nicht an den entscheidenden Hebeln in Politik und Wirtschaft sitzt, trotzdem passiv bleiben, ist ganz im Sinne der Regierenden und Privilegierten. Unsere Meinung zu politischen Themen interessiert sie nicht; sie befragen uns nicht in bundes- oder europaweiten Volksabstimmungen, Bürgerbegehren werden weitestgehend erschwert. Stattdessen vermitteln sie uns z.B., dass Forderungen von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen oder Bürgerinitiativen unrealistisch seien, dass vermeintliche „Sachzwänge“ Veränderungen unmöglich machten und dass anderswo alles noch viel schlimmer sei und wir uns deshalb zufrieden geben sollten. (…) Mit dieser Seite wollen wir einerseits die großen und kleinen Skandale dokumentieren, die unser Leben prägen: … Andererseits möchten wir aber auch Anregungen geben, wofür und auf welche Art und Weise es sich lohnt, selbst etwas zu unternehmen: mit Aktionsberichten, -formen und -ideen.

Bleib passiv – Blog

25 Jul 09

In Text | Design | Code habe ich einen meiner Diskussionsbeiträge in einem Netzwerk zum Thema Privatvorsorge ausgeführt und mit zahlreichen Infos und weiterführenden Links zum Thema ethischem Investment garniert. Wenn Geld nicht schaden soll – ethisches Investment.

Viel wichtiger als die Frage, ob sich private Vorsorge rentiere, finde ich die Frage: Was geschieht mit dem eingezahlten Geld? Denn hier wird man im Dunkeln gelassen. Was machen Banken, Versicherungen, Fonds und auch staatliche Stellen mit den ihnen anvertrauten Geldern? Wohin fließen diese? Denn Omas Sparstrumpf ist in diesen Unternehmen und Institutionen wohl kaum anzutreffen.
Es könnte also durchaus sein, dass selbst Menschen, die Kriege und Umweltzerstörung verabscheuen, bei ihrer Privatvorsorge und -absicherung diese indirekt finanzieren. Denn Versicherungen, Fonds und Banken streuen ihre Gelder, die eigentlich den Privatvorsorgenden gehören, aber eben genau das bedeutet, dass mensch in unethische Anlagen investieren kann, ohne es zu wissen.

23 Mai 07

Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi)

BdWi – „Netzwerk der Macht – Bertelsmann“ in Druck

1 Feb 07

„Für die Unternehmen ist der Krieg im Irak und in Afghanistan ein gutes Geschäft“, sagt ein Analyst einer deutschen Bank, der nicht namentlich genannt werden möchte.

Besonders deutlich zeigt sich das in den Börsenkursen der Unternehmen. So legte die Aktie von Lockheed Martin – bekannt für seine F-16-Kampfflugzeuge – in den vergangenen drei Jahren um 140 Prozent zu. Beim Konkurrenten Raytheon betrug das Plus 120 Prozent, bei General Dynamics sogar 200 Prozent.
Quelle: SPIEGEL online, Reibach für die Rüstungs-Riesen, 01.02.2007

In dem Artikel wird auch erwähnt, dass der ehemalige US-Finanzminister John Snow jetzt Vorsitzender von Cerberus ist. Eine Tochterfirma des Cerberus-Hedgefonds namens IAP Worldwide Services will die Truppen im Irak betreuen. Sie würde dann an die Stelle von Halliburton treten, dem US-Vizepräsident Dick Cheney einmal vorstand. Der militärisch-industrielle Komplex hat sich schon längst um die politische Komponente erweitert.

22 Jun 05

LobbyControl

ist eine zivilgesellschaftliche Initiative, die über Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit und über gesellschaftliche Machtstrukturen informiert.
Die Webseite berichtet über Denkfabriken und wirtschaftsnahe Kampagnen, die Tricks der PR-Agenturen, über Netzwerke und Lobbygruppen. Ausgangspunkt ist die Analyse, dass Unternehmen, Wirtschaftsverbände und neoliberale Denkfabriken und Eliten immer stärkeren Einfluss auf Politik und Öffentlichkeit nehmen.

16 Jun 05

Corporate Europe Observatory (CEO), is a European-based research and campaign group targeting the threats to democracy, equity, social justice and the environment posed by the economic and political power of corporations and their lobby groups.

14 Mai 05

BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein bietet umfassende und lesenswerte Infos und Materialien über PR-Strategien.

Kritische Hintergrundinformationen zu Akzeptanz, Akzeptanzforschung, Greenwash, Propaganda und Kriegspropaganda
Mit neuen Durchsetzungsstrategien und geschickter Propaganda sollen Menschen an Atomkraftwerke, Gentechnik und Umweltzerstörung gewöhnt werden. Nicht die Umweltkatastrophe, der Reaktorunfall oder das bekanntgewordene Massaker sind das Problem für Umweltzerstörer und Diktatoren sondern die „schlechte Krisenkommunikation“.

15 Apr 05

The European Women’s Lobby (EWL) is the largest co-ordinating body of national and European non-governmental women’s organisations in the European Union, with over 4000 member associations in the 25 Member States. The EWL’s goal is to achieve equality between women and men in Europe and to serve as a link between political decision-makers and women’s organisations at EU level.

11 Apr 05

Die European Antimobbing Association über sich:

[…] betrachtet Mobbing in Europa als akute Gefährdung des Friedens und der demokratischen Grundrechte aller Bürger, vor allem durch staatliche Behörden, Politik und Justiz, um totalitäre Verhältnisse zur absoluten Machtsicherung und eigenen Vorteilsgewährung zu etablieren. Das demokratische Grundprinzip, dass der Bürger Souverän nach Art. 20, Abs. 2 Grundgesetz ist, wird untergraben, der Bürger wird der Politik, Justiz und den Behörden unterworfen. Die Gesetze behalten ihren Wortlaut, sie sind jedoch in der Praxis durch Nichtanwendung für den Bürger wertlos geworden. Eine Justizgewähr und Rechtssicherheit für den einzelnen Bürger ist nicht mehr gegeben. Wir sind auf dem Weg in eine Scheindemokratie.

3 Apr 05

Thomas Immanuel Steinberg will mit seiner Website SteinbergRecherche will mit seinen Texten Beiträge leisten zur Erklärung und Behinderung von Herrschaft. Die Recherche zielt auf materielle Gründe für Kriege und auf wirtschaftliche und ideologische Methoden der Unterdrückung.