Kriegsdienstverweigerung x

14 Dez 07

Der harte Kampf der Kriegsdienstverweigerer – Am 13. Dezember 2007 war in der Wiener Zukunftswerkstätte Agustín Aguayo zu Gast, der für seine Überzeugung ins Gefängnis ging und in bewegenden Worten seine Erfahrungen bei einem Jahr Einsatz im Irak schilderte. Er diskutierte mit Harold Otto (Democrats Abroad), der selbst einst den Kriegsdienst verwiegerte und an Peacebuilding in Ruanda, Burundi und anderen Ländern beteiligt war und an der Universität Wien lehrt und mit den Abgeordneten Andreas Schieder (SPÖ) und Ulrike Lunacek (Grüne). Peter Hämmerle vom Internationalen Versöhnungsbund (International Federation of Reconciliation) gab eingangs einen Überblick über die Geschichte der Militärdienstverweigerung.

Lesen Sie den ganzen Artikel bei ceiberweiber.at

17 Nov 07

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Deserteure um 42% gestiegen. Seit dem Beginn des Irak-Kriegs 2003 ergibt sich sogar eine Steigerung um 80%. Das geht aus den vom US-Verteidigungsministerium veröffentlichten Zahlen hervor.

Insgesamt 4698 Soldaten begingen von Ende September 2006 bis 2007 Fahnenflucht, ein Jahr vorher waren es noch 3301 Soldaten. Den Streitkräften zufolge desertierten damit neun von tausend Soldaten. Die Streitkräfte leiden durch die hohe Belastung des Einsatzes im Irak bereits an Personalmangel.
Quelle: Tagesanzeiger.ch, Neun von tausend Soldaten desertieren, 16.11.2007

Nur im Vietnamkrieg desertierten mehr US-Soldaten. Damals herrschte noch allgemeine Wehrpflicht.

19 Jun 07

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung aus der Truppe heraus ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Insgesamt gab es mit 2.269 Fällen einen Anstieg um 40 Prozent, wie aus einer Statistik des Bundesverteidigungsministeriums hervorgeht, von der die „Rheinische Post“ berichtet. 2005 habe es nur 1.639 Fälle von Spät-Verweigerern gegeben.
Quelle: Tagesschau, Bundeswehrsoldaten verweigern häufiger, 16.06.2007

16 Jun 07

KDV-Organisationen fordern Beachtung der Gewissensfreiheit und sofortige Beendigung des Arrestes
Der Totale Kriegsdienstverweigerer Jonas Grote wurde am gestrigen Nachmittag erneut für 21 Tage bei der Bundeswehr inhaftiert. Bereits vom 23. Mai bis zum 12. Juni war der 19-Jährige bei der Heeresfliegerstaffel 269 in Roth bei Nürnberg wegen seiner konsequenten Ablehnung der Wehrpflicht und der Verweigerung aller Befehle mit Arrest bestraft worden.

Die gemeinsame Presseerklärung der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V. (Zentralstelle KDV), Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V (DFG-VK) und Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär bei Lebenshaus Schwäbische Alb weiterlesen.

15 Jun 07

Der in Schweinfurt stationierte US-Soldat Agustín Aguayo hatte seit Anfang 2004 vergeblich versucht, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden. Schließlich verweigerte er sich einem erneuten Einsatz im Irak und floh im September 2006 aus der Armee. Wenige Wochen nach seiner Flucht stellte er sich und wurde zu einer Haftstrafe von acht Monaten verurteilt. (…)
„Wir freuen uns sehr, dass Agustín Aguayo nun durch die Verleihung des Stuttgarter Friedenspreises geehrt wird“, erklärte heute Rudi Friedrich, Sprecher von Connection. „Gerade seine Entscheidung, seine entschlossene Haltung gegen einen erneuten Einsatz im Irak öffentlich bekannt zu machen, hat viel dazu beigetragen, die Kritik an der Kriegspolitik der US-Regierung und der mit ihr Verbündeten zu stärken.“
Quelle: Linkszeitung, US-Verweigerer Agustin Aguayo erhält Stuttgarter Friedenspreis, 01.06.2007

Der Stuttgarter Friedenspreis wird am 21. Dezember 2007 im Rahmen einer Friedensgala in Stuttgart verliehen.

20 Apr 07

Agustin Aguayo wurde aus der Haft entlassen, das schreibt Connection e.V.. Aber Aguayo ist noch nicht aus der US-Armee entlassen worden. Die Verhandlung des Kriegsdienstverweigerers fand erst letzten Monat statt. Gegen das Urteil legte er Berufung ein. amnesty international adoptierte ihn als Gewissensgefangenen.

Anlässlich seiner Freilassung bedanken sich Connection e.V. und das Military Counseling Network im Namen von Agustín Aguayo für die wichtige und zahlreiche Unterstützung. Die Organisationen fordern zugleich die US-Armee auf, Agustín Aguayo endlich als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen und ihn aus dem Militär zu entlassen.
Quelle: Connection e.V., US-Verweigerer Agustín Aguayo aus der Haft entlassen, 18.04.2007

Am Dienstag, den 6. März wurde der amerikanische Soldat Agustin Aguayo von einem amerikanischen Militärgericht in Würzburg für schuldig befunden, Fahnenflucht begangen zu haben. Sein Urteil lautet auf acht Monaten Haft in einem Militärgefängnis. Außerdem wird er unehrenhaft aus der Armee entlassen und verliert damit seine Bezüge und Versorgungsleistungen. Der US-Militärstaatsanwalt hatte eine zweijährige Gefängnisstrafe für Aguayo beantragt.
Quelle: wsws.org, Irakkriegsverweigerer in Deutschland verurteilt, 13.03.2007

7 Feb 07

Thomas Trueten schrieb: Vielen Dank für den Beitrag! Ich finde es wirklich gut, dass inzwischen doch deutlich mehr Medien sich dieses Themas annehmen. Hinweise zu den Motiven Ehren Watadas, die deutlich über die blosse Kritik am Irakkrieg hinausgehen, fehlen jedoch meistens. In Deutschland hat – von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen – die Bloggerszene einen nicht unwesentlichen Anteil am Bekanntwerden des Falls.

Hier mein letzter Bericht – von heute:

Fort Lewis/Washington USA: Während vor den Toren von Ft. Lewis über eintausend Menschen und verschiedene Organisationen wie den „Iraq Veterans Against the War“mit zahlreichen Transparenten, Plakaten und riesigen Puppen von den “Tacoma Puppetistas” für Ehren Watada demonstrierten, wurde im Gerichtssaal vor allem eines deutlich: Der Prozess gegen Ehren Watada ist von vorne herein ein Schauprozess. Die Washington Post schreibt, daß der Vorsitzende Richter Lt. Col. John Head praktisch alle Zeugen der Anklage abgelehnt hat. Wie bereits berichtet, steht die Frage nach der Illegalität des Krieges für den Richter nicht zur Diskussion. Ehren Watada’s Anwalt, Eric Seitz, fand diese Entscheidungen „lächerlich“ bis „grausam“. Er kommentierte die Entscheidung des Richters: „Es ist offensichtlich, dass wir in diesem
Gerichtssaal nichts zu melden haben.“

Inzwischen haben sich eine Reihe prominenter Persönlichkeiten, darunter die für ihre kritische Haltung bekannten Kulturschaffenden Willie Nelson, Harry Belafonte, Mike Farrell, Ed Asner, Randi Rhodes, Susan Sarandon, Martin Sheen und andere, aber auch der Friedensnobelpreisträger Erzbischof Desmond Tutu auf die Seite Watadas gestellt. Während der Verhandlungen wurde aber auch gegen Ehren Watada demonstriert: Die Gegendemonstranten fanden ihn zum Teil nicht würdig, das „Land zu verteidigen“ oder beschimpften ihn auch als „Feigling“.

Fest steht jetzt schon, daß Watada nicht freigesprochen werden kann. Denn besonders unter jungen US-Offizieren gibt es viele scharfe Kritiker des Irak-Krieges und damit potentielle Nachahmer, wie Agustin Aguayo, Ivan Brobeck, Kyle Snyder, Suzanne Swift und etliche andere. Sicherlich ist dies auch ein Ergebnis davon, daß die U.S. Friedensbewegung zusehends stärker wird. Das kann sich die U.S. Regierung unter der Führung von G.W. Bush unter keinen Umständen leisten. G.W. Bush will sich etwas anderes leisten: Er hat vom Kongress für das Haushaltsjahr 2008 insgesamt 141,7 Milliarden Dollar (110 Milliarden Euro) für die Kriegseskalation verlangt. Dazu werden 21500 weitere Soldaten in den Irak verlegt. Parallel zu diesem wohl unmittelbar bevorstehenden Großangriff auf in Bagdad vermutete Widerstandskämpfer – pardon – „Terroristen“ wird Iran vorbereitet. Nach verschiedenen Plänen sollen bis zu 90.000 Soldaten und Polizisten an der Aktion beteiligt werden. In Teheran werden die wahren Drahtzieher der Unruhen im Irak vermutet, denen in den letzten Tagen wieder hunderte von Menschen zum Opfer fielen.

Nicht in den U.S.A.

Vor Gericht steht deshalb im Grunde der oberste Kriegsherr G.W. Bush und mit ihm seine ganze Regierung und der von ihm unter Verwendung von Lügen initierte und damit illegale U.S. Krieg. Dieser wird aus „Profitinteressen“ und der „imperialistischen Vorherrschaft“ (Ehren Watada) wegen geführt. Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

Bericht mit zahlreichen Links, Fotos usw:
http://www.trueten.de
http://www.trueten.de/plugin/tag/ehren+watada

Verräter oder Held

Oberleutnant Watada hat das, was im deutschen Recht Befehlsnotstand heißt, für sich geltend gemacht. „Weil der Befehl, bei einer illegalen Handlung mitzumachen, am Ende auch illegal ist, muss ich als ein Offizier mit Ehre und Anstand diesen Befehl verweigern‘“, sagte er öffentlich zur Begründung.
Quelle: Süddeutsche, Verräter oder Held, 07.02.2007

Unmoralisch und verfassungswidrig

Bei einem Schuldspruch drohen Watada laut der Zeitung «Seattle Times» vier Jahre Haft. In den vergangenen Monaten hat der Offizier an zahlreichen Anti-Kriegs-Aktionen teilgenommen. Watada ist wie alle amerikanischen Soldaten freiwillig in die Armee eingetreten, eine Wehrpflicht gibt es in den USA seit 1973 nicht mehr.
Quelle: NZZ, Unmoralisch und verfassungswidrig, 06.02.2007

Watada darf praktisch keine Zeugen aufrufen

Der Prozess gegen den Irakkriegsverweigerer Ehren Watada entwickelt sich immer deutlicher zum politischen Scheinprozess. Watada hatte sich geweigert für die USA in den Irakkrieg zu ziehen, weil er den Krieg für illegal hält. Im Vorfeld des Verfahrens hatte der Richter bereits entschieden, dass Watadas Anwälte diese Illegalität des Irakkrieges überhaupt nicht thematisieren dürfen.

Und nun hat der Richter in den ersten Verhandlungstagen praktisch alle von Watadas Anwälten eingeplanten Zeugen abgelehnt:
Quelle: Politblog.net, Watada darf praktisch keine Zeugen aufrufen, 07.02.2007

Jugend in Israel ist mit 18 Jahren schlagartig vorbei. Dann müssen junge Männer und Frauen für mindestens zwei Jahre zum Militärdienst. Haggai Matar allerdings verweigerte aus Gewissensgründen – und kam dafür zwei Jahre ins Gefängnis.
Quelle: SPIEGEL online, Statt Zivildienst zwei Jahre Knast, 06.02.2007

6 Feb 07

Ehren Watada hat als erster Berufsoffizier der Vereinigten Staaten im Juni 2006 den Marschbefehl in den Irak verweigert. Seine Begründung: Der Einsatz der US-Truppen im Irak sei illegal. Jetzt muss er sich vor einem US-Militärgericht verantworten. Ihm drohen vier Jahre Haft.
Quelle: tagesschau.de, US-Offizier wegen Einsatzverweigerung vor Gericht, 05.02.2007

Als am Morgen des 1. Januar 2006 das Telefon klingelte, dachte seine Mutter zunächst, ihr Sohn Ehren wolle ihr ein gutes neues Jahr wünschen. Was er ihr stattdessen ankündigte, entsetzte sie. Ehren rief aus Fort Lewis, einer Militärbasis im nordwestlichen US-Staat Washington an, wo er als Artillerieoffizier in der US Army diente. Ehren, 28, erklärte seiner Mutter, dass er gegen den Irakkrieg sei, dass er sich vom US-Präsidenten betrogen fühle und dass er sich dem Befehl zum Abmarsch in den Irak widersetzen werde, weil der von den USA angezettelte Krieg schlichtweg „illegal und unmoralisch“ sei.
Quelle: taz, Der patriotische Einsatzverweigerer, 05.02.2007

Watada plädierte auf nicht schuldig. «Ich hatte keine andere Wahl, als den Einsatzbefehl zu verweigern», erklärte er vor dem Tribunal auf einem Armeestützpunkt nahe Seattle. Vor dem Stützpunkt demonstrierten Unterstützer Watadas, darunter auch der prominente Schauspieler und Kriegsgegner Sean Penn.

Nach ihren Angaben ist Watada der erste US-Offizier, der sich öffentlich einer Entsendung in den Irak widersetzt hat. Watada erklärte, er sei kein Kriegsdienstverweigerer, weil er einen Einsatz in Afghanistan nicht zurückgewiesen hätte. Eine Verlegung in den Irak habe er hingegen für unrechtmässig gehalten, weil der gesamte Krieg dort illegal sei.

Den Antrag der Verteidigung, die Rechtmässigkeit des Kriegs vor Gericht zu erörtern, lehnte der vorsitzende Richter John Head ab. Er begründete dies damit, dass eine derartige Frage nicht von einem Militärgericht behandelt werden könne.
Quelle: szonline.ch, Dienstverweigerer vor US-Militärgericht, 06.02.2007

Google News über Ehren Watada
Mehr Infos auf der Website Thank You Lt. Ehren Watada.

New Profile ist eine Organisation von Kriegsdienstverweigerern in Israel. Sie vertritt den Standpunkt, dass die israelische Gesellschaft ein Weltbild erschafft, in der Krieg immer unausweichlich war, ist und sein wird. Krieg ist eine nötige und akzeptable Art der Konfliktlösung.

New Profile entscheidet sich gegen Krieg.
New Profile will die israelische Gesellschaft verändern

  • von einer militaristischen zu einer zivilen Gesellschaft
  • von einer diskriminierenden und unterdrückenden zu einer gleichberechtigten Gesellschaft
  • von einer besetzenden Nation zu einem respektvollen Nachbarn

New Profile möchte Israels militärisches Profil durch ein humanistisches und gleichberechtigtes ersetzen.

graswurzelrevolution 316: „Die Bedeutung der Kriegsdienstverweigerung in Israel ist sehr groß“
Ein Interview mit Hagai Matar, israelischer Kriegsdienstverweigerer und Mitglied bei New Profile, einer israelischen Friedensgruppe.

Die Bedeutung von KDV in Israel ist sehr groß. Die israelische Gesellschaft ist sehr militaristisch, sehr militarisiert. Jeder hat die Pflicht, zum Militär zu gehen, Frauen wie Männer. Das israelische Militär ist in der Gesellschaft fest verankert, Generäle gehen nach ihrer Dienstzeit in die Politik, in die Wirtschaft, in die Elite der israelischen Gesellschaft. Das Militär ist auch sehr präsent in den Medien sowie in den Schulen.

Wie Counter Recruitment immer mehr zu einer erfolgreichen Gegenstrategie wird.

Es stellt sich aber auch die Frage, ob der zunehmende Einsatz von US-Militär nicht auch eine Möglichkeit bietet, Gegenstrategien zu stärken. Bekannt ist, dass es eine kleine Zahl von Verweigerern im US-Militär gibt. Weniger bekannt sind die Aktivitäten zum „Counter Recruitment“, die darauf zielen, die Anwerbestrategien des US-Militär zu unterlaufen. […]
Aimee Allison sieht dies in ihrer Arbeit mit Jugendlichen bestätigt: „Wir haben herausgefunden, dass die Veteranen die mächtigste Stimme gegen die Rekrutierung sind, die es gibt. Sie können aus ihrer Perspektive sehr glaubwürdig ihre Erfahrungen im Militär und Krieg darlegen. Das könnte eine außen stehende Friedensgruppe nie leisten.“

In der Arbeit gegen die Rekrutierungen versuchen die Gruppen, sowohl mit Veteranen, als auch mit SchülerInnen und LehrerInnen zusammenzuarbeiten.

Sie gehen dabei relativ vorsichtig vor, wie Aimee Allison betont: „Wenn wir unser Anliegen vor der Klasse präsentieren, sagen wir nicht: ‚Krieg ist schlecht. Lasst Euch deswegen nicht rekrutieren!‘ Wir sagen stattdessen: ‚Wir möchten Euch zusätzliche Informationen geben, denn die AnwerberInnen erzählen Euch nicht alles. Es gibt andere Möglichkeiten, der Arbeitslosigkeit zu entgehen. Geht nicht zum Militär!'“

Zudem werden von den Gruppen Flugblätter verteilt, mit denen die falschen Informationen der AnwerberInnen richtig gestellt werden.
Quelle: graswurzelrevolution 316, „Counter Recruitment“, 02/2007

27 Jan 07

Seit 1991 verleiht die IPPNW die Clara-Immerwahr-Auszeichnung an Menschen, die sich trotz persönlicher Nachteile gegen Krieg, Rüstung und für Menschenrechte einsetzen.

Die Clara-Immerwahr-Auszeichnung erhält in diesem Jahr Osman Murat Ülke, der in der Türkei konsequent für sein Recht auf Kriegsdienstverweigerung eintritt und dafür seit Jahren extreme persönliche Nachteile in Kauf nimmt. Am 3. März 2007 wird die IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.) die Auszeichnung im Rahmen einer Feierstunde im Georges-Casalis-Saal der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin an Ülkes Stellvertreter Coskun Üsterci überreichen. Für Ülke ist es seit Jahren unmöglich, die Türkei zu verlassen.

Nach mehrjähriger Vorbereitung hatte Ülke 1995 öffentlich seine Kriegsdienstverweigerung erklärt und seinen Wehrpass verbrannt. Weil es in der Türkei kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt, wurde Ülke mehrmals auf Grund von Befehlsverweigerung bzw. Fahnenflucht inhaftiert. Nach seiner Entlassung erhielt Ülke stets die Aufforderung, sich zum Wehrdienst zu melden. Er ließ die Termine verstreichen und nutzte die Verhandlungen vor dem Militärgericht ebenso wie seine Verurteilungen, um die Öffentlichkeit auf den Umgang der türkischen Regierung mit Kriegsdienstverweigerern aufmerksam zu machen. Insgesamt war Ülke 701 Tage inhaftiert. 2006 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die türkische Regierung wegen unverhältnismäßiger Strafverfolgung im Fall Ülke verurteilt. Bisher ohne Folgen: Ülke gilt noch heute als Deserteur und könnte jederzeit verhaftet werden. Der 36jährige Familienvater kann keinen Pass beantragen, kein Konto eröffnen und keine Arbeit annehmen, solange er den Kriegsdienst verweigert.
Quelle: IPPNW.de, Osman Murat Ülke für Zivilcourage ausgezeichnet, 18.01.2007

13 Dez 06

Am 12.12.2006 wurde das Verfahren gegen den US-Kriegsdienstverweigerer Agustín Aguayo in der US-Kaserne in Schweinfurt eröffnet. Dort wird von einem US-Militärgericht zunächst der Strafvorwurf gegen den 34-jährigen geprüft.

Agustín Aguayo ist seit Anfang Oktober im US-Militärgefängnis in Mannheim inhaftiert, weil er sich weigerte, sich zwangsweise zum erneuten Einsatz in den Irak bringen zu lassen und sich genötigt sah, für einige Wochen die Armee unerlaubt zu verlassen. Ihm droht eine Strafe von bis zu sieben Jahren wegen “Desertion zur Vermeidung eines gefährlichen Einsatzes” und “Verpassen der Verlegung der Einheit”. Aguayos Anwalt, Peter Goldberger, sagte, dass alle Handlungen von Aguayo aus seiner ernsthaften Überzeugung als Kriegsdienstverweigerer rühren, die zu Unrecht und ohne Begründung von der Armee abgelehnt wurden.
Quelle: Lebenshaus Schwäbische Alb, Strafverfahren gegen US-Verweigerer hat in Schweinfurt begonnen, 13.12.2006

Sie können Agustín Aguayo unterstützen:

  • durch Spenden auf das Sonderkonto 7085704 von Connection e.V., Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 37020500 oder über die Webseite AguayoDefense.org. Die noch anhängigen Verfahren in den USA und Deutschland werden voraussichtlich mehrere Tausend Euro kosten, die die Familie Aguayo nicht selbst aufbringen können.
  • durch Ihre Teilnahme an der online-Postkartenaktion über Connection-eV.de/postanagustin/

24 Nov 06

In der jungen Welt lesen Sie »Wir müssen ja immer mit neuen Kriegen rechnen«. Ein Interview mit Karl ter Horst, der ein Netzwerk mit konspirativen Wohnungen zur Unterstützung von Deserteuren aufgebaut hat und es seit Beginn des Irak-Kriegs im Jahr 2003 betreibt.

Haben Sie Schwierigkeiten mit deutschen Behörden?
Auch nicht. Als ich damals anfing, hat eine Journalistin für mich recherchiert, was mir alles passieren könnte. Ihr zufolge habe ich in Deutschland wohl nichts zu befürchten. Der engagierte Wissenschaftler und Schriftsteller Walter Jens, der im ersten Golfkrieg einen Soldaten aufgenommen hat, ist vor Gericht gestellt und freigesprochen worden. Insofern haben wir ein Präzedenzurteil. Aber in den USA würde ich wahrscheinlich sofort in Haft genommen.

Wie sind die Reaktionen von Leuten, die von Ihren Aktivitäten erfahren?
Einhellig positiv. […]

Wie kann man Ihr Projekt unterstützen?
Am besten nimmt man per E-Mail Kontakt zu mir auf. Die Adresse steht auf meiner Internetseite. Am 27. Dezember wird es in Schüttorf ein Benefizkonzert mit Nina Hagen und anderen geben, dessen Erlöse dem Projekt zugute kommen. Vielleicht können wir danach jemanden einstellen, der mir hilft. Wir müssen ja immer wieder mit neuen Kriegen rechnen. Wir müssen auch mit deutschen Deserteuren rechnen. Insofern werde ich diese Arbeit als Pastor einer so großen Gemeinde langfristig nicht alleine schaffen.
Quelle: junge Welt, »Wir müssen ja immer mit neuen Kriegen rechnen«, 23.11.2006

Infos im Internet:
pastor-terhorst.de
connection-ev.de

18 Okt 06

Dokumentation des Statement der Verweigerung:

Omri Evron, 19 Jahre, Tel Aviv, 12.10.06 (Einberufung November 2006)

Ich, Omri Evron, weigere mich, in der Armee zu dienen, weil ich mich an die moralischen Prinzipien halte, von denen ich überzeugt bin. Meine Weigerung, mich bei der Armee zu melden, geschieht aus Protest gegen die andauernde militärische Besatzung des palästinensischen Volkes, eine Besatzung, die den Hass vertieft und den Terror zwischen beiden Völkern verstärkt. Ich will mich nicht an dem grausamen Krieg um der Kontrolle über die besetzten Gebiete willen beteiligen, einem Krieg, der nur geführt wird, um die israelischen Siedlungen zu schützen und die Ideologie von Groß-Israel aufrecht zu erhalten. Ich weigere mich, einer Ideologie zu dienen, die nicht das Recht aller Völker auf Unabhängigkeit und friedliche Koexistenz anerkennt. In keiner Weise bin ich bereit, mich an der systematischen Unterdrückung einer zivilen Bevölkerung und der Beraubung ihrer Rechte zu beteiligen – wie es durch das Apartheidregime und das israelische Militär in den besetzten Gebieten ausgeführt wird. Ich bin entsetzt über das Aushungern und Einsperren von Millionen Menschen hinter Mauern und Checkpoints. Ich weigere mich, mich vom Militär einberufen zu lassen, weil ich nicht glaube, dass Gewalt eine Lösung des Konfliktes ist, dass Gewalt Frieden bringt.

Ich weigere mich, der Rüstungsindustrie, den Mega-Aktiengesellschaften, den gierigen Bauunternehmern, den Predigern von Rassismus und den zynischen Führern zu dienen, deren Geschäft es ist, das Leiden zu vergrößern und Menschen der grundlegenden Menschenrechte zu berauben.

Ich verweigere den Wehrdienst, um die Aufmerksamkeit auf die Tatsache zu lenken, dass nicht jeder bereit ist, sich aus nationalistischen und rassistischen Gründen indoktrinieren zu lassen. Mit diesem Akt der Verweigerung möchte ich meine Solidarität mit allen Gefangenen um Freiheit weltweit zum Ausdruck bringen. Ich weigere mich, die Lügen zu glauben, die nur Feindschaft zwischen den Arbeitern auf beiden Seiten der Grenze säen, dass sie sich beim Kampf um ihre Rechte nicht die Hände reichen können. Ich möchte, dass meine Verweigerung eine Botschaft für Frieden und Solidarität ist und ein Appell an all jene, die töten und zum Töten für Interessen vorbereitet werden, die nicht ihre eigenen sind, damit sie ihre Waffen hinlegen und sich dem Kampf für eine gerechtere Welt anschließen.

Auch wenn mir bewusst ist, dass dieser Akt der Verweigerung eine Verletzung des israelischen Gesetzes ist, fühle ich mich gezwungen, an meinen demokratischen, humanistischen und egalitären Werten fest zu halten. Militärherrschaft über Millionen von Palästinensern ist nicht demokratisch. Es ist meine Pflicht, gegen jedes Gesetz zu sein, das ermöglicht, andere ihrer Rechte und ihrer Freiheit zu berauben oder sie mit solcher Gewalt zu behandeln, dass ihre bloße Menschlichkeit geleugnet wird.

Ich weigere mich zu töten! Ich weigere mich zu unterdrücken! Ich weigere mich zu besetzen.

Ich fühle mich dem Frieden verpflichtet und weigere mich, dem Krieg und der Besatzung zu dienen.
Quelle: Das Palästina Portal, Deutsche übersetzung: Ellen Rohlfs, Statement der Verweigerung, 10/2006, Original: Refuseniks: IDF employs apartheid regime

Laut indymedia Schweiz wurde Omri Evron am vergangenen Sonntag zu 14 Tagen im Militärgefängnis verurteilt, nachdem er seine Verweigerung erklärte, den regulären Wehrdienst in der israelischen Armee IDF zu leisten.

Er wurde in Einzelhaft gesteckt, weil er sich weigerte eine Uniform zu tragen und Befehlen zu gehorchen. Ein weiterer Verweigerer, Lior Volynitz, erwartet für Mittwoch sein Urteil. Dutzende UnterstützerInnen demonstrierten ihre Solidarität mit Omri am Tor des Zentrums für den Wehrdienst (National Conscription Center).

11 Okt 06

Mindestens 8000 US-Soldaten sind seit Beginn des Irak-Krieges im Frühjahr 2003 weltweit von ihren Einheiten geflohen, berichtete kürzlich die Zeitung „USA Today“. Das Fachmagazin „Air Force Times“ schreibt gar von 40.000 desertierten GIs seit dem Jahr 2000. Hunderte suchen Zuflucht im Nachbarland Kanada, wo eine Gruppe engagierter US-Deserteure derzeit um politisches Asyl kämpft. Doch einige tauchen auch in Deutschland unter.

Gleich zwei Organisationen kümmern sich in Deutschland um kriegsmüde US-Soldaten. Der Verein Connection e.V. in Offenbach und das Military Counseling Network (MCN) in Bammental bei Heidelberg.
Quelle: Spiegel online, Flucht vor der eigenen Armee, 08.10.2006

Weiterführende Links:
Connection e.V. – Internationale Arbeit für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure. Dort finden Sie auch Kontaktadressen und Links zum Thema Kriegsdienstverweigerung international.
Military Counseling Network

8 Okt 06

Es rumort in der britischen Armee und der Royal Air Force. Die Zahl der Soldaten, die sich „unerlaubt vom Dienst entfernen“, ist seit Beginn der Irak-Invasion auf das Dreifache gestiegen. Noch stärker zugenommen hat das Engagement von vielen Familien der im Irak und in Afghanistan eingesetzten Männer, sie bestreiten die Legalität und den Sinn der Operationen und kooperieren mit der Antikriegsbewegung. „Ein neuer Trend“, denkt Burgin, „ohne die zumindest stillschweigende Zustimmung ihrer Männer, Väter und Söhne würden sie dies nie tun.“ […]
Dennoch haben die Downing Street 10 und die Armee ein Problem: Sie finden nicht mehr genug Freiwillige. Die britische Armee (sie umfasst 110.000 Männer und Frauen, vom Sanitätspersonal bis zu PC-Spezialisten) braucht pro Jahr 10.000 bis 20.000 neue Rekruten, um einsatzfähig zu bleiben. In Schottland, einem traditionellen Rekrutierungsgebiet, ist die Zahl der Freiwilligen merklich gesunken. Ein Grund dafür mag sein, dass die Schotten die Irakpolitik der Labour-Regierung entschiedener ablehnen als viele Engländer. Aber vielleicht ist es auch auf das Engagement von Leuten wie Rose Gentle zurückzuführen. Ihr Sohn starb 2004 in Basra. Seither geht sie von Schule zu Schule, um dort werbenden Militärs entgegen zu treten und den Jungen zu erzählen, wie es war, als ihr Gordon in den Krieg zog und nicht mehr zurückkam.
Quelle: Freitag 38, Lieutenant Kendall-Smith und die Kabelschneider, 22.09.2006

Mehr Infos zum Thema etwa bei der Organisation Military Families against the War und bei Stop the War Coalition

27 Aug 06

Watadas einfache und so auch radikale Idee: Um einen illegalen und ungerechten Krieg zu stoppen, müssen Soldaten einfach aufhören zu kämpfen.

Today, I speak with you about a radical idea. It is one born from the very concept of the American soldier (or service member). It became instrumental in ending the Vietnam War – but it has been long since forgotten. The idea is this: that to stop an illegal and unjust war, the soldiers can choose to stop fighting it.

I’ll end with one more Martin Luther King Jr. quote:
„One who breaks an unjust law that conscience tells him is unjust, and who willingly accepts the penalty of imprisonment in order to arouse the conscience of the community over its injustice, is in reality expressing the highest respect for law.“
Quelle: Thank you Lt. Ehren Watada, Lt. Watada addresses national veterans convention