EU x

16 Mrz 12

Das kann mensch nur unterstützen.

Die Profitrate soll gesteigert werden – durch prekäre Arbeitsverhältnisse, Lohn- und Rentenkürzungen, Sozialabbau und Privatisierung. Die Folgen sind drastisch und was in Griechenland passiert, droht ganz Europa: Massenarbeitslosigkeit, Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, zerfallende Gesundheitssysteme, die Zunahme psychischer Erkrankungen und eine sinkende Lebenserwartung.

Derartige Maßnahmen können nur autoritär durchgesetzt werden. Der Putsch Pinochets in Chile 1973, die IWF-Programme in afrikanischen Staaten der 1980er Jahre und die Transformation im Osteuropa der frühen 1990er Jahre sind historische Vorläufer für Fiskalpakt & Co: Es sind Schockstrategien.

via Demokratie statt Fiskalpakt.

Lesenswert ist Naomi Kleins Buch  Die Schock-Strategie

22 Feb 12

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat von der Europäischen Kommission Einblick in ein Rechtsgutachten über die Abschaffung der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung beantragt. Die Kommission verweigert die Herausgabe jedoch, weil die Frage “hoch sensibel” ist.

via EU-Kommission: Vorratsdatenspeicherung “zu sensibel” für öffentliche Debatte › netzpolitik.org.

18 Feb 12

EU-Kommission veröffentlicht Weißbuch Rente, aber nur in Englisch. Ich habe mittlerweile eine Aversion gegen politische Weißbücher. Da kommt nur Schlechtes dabei am Ende rum für den Großteil der Gesellschaft.

EUROPA – Press Releases – EU skizziert Pläne für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten.

74% der Europäer halten Korruption für ein großes Problem auf allen institutionellen Ebenen. 73% halten die EU-Organisationen für korrupt.

via 74% der Europäer halten ihr Land und die EU für korrupt | DEUTSCHE MITTELSTANDS NACHRICHTEN.

18 Feb 11

Wie die EU von autoritären Regimen profitiert und ihre wirtschaftlichen Interessen auf Kosten unterdrückter Nationen durchsetzt

via 18.02.2011: Diebstahl und Hehlerei (Tageszeitung junge Welt).

5 Sep 09

Sollte man lesen, um zu wissen, welche Wahnideen EU & ThinkTanks bewegen. Da könnte mensch technophob werden

EUISS: What ambitions for European defence in 2020, Jul 2009 – Wikileaks

28 Aug 09

Politiker wissen nie etwas, auch wenn sie es wissen. D.h. weder Grüne noch SPD oder CDU/CSU sind eine Wahlstimme wert, denn sie wissen um die Menschenrechtsverletzungen. Und der FDP gönne ich sie auch nicht.

Die Rote Fahne | CIA direkt verantwortlich für Entführungen in der EU

23 Aug 09

Prof. (em) Dr. Karl Albrecht Schachtschneider: „Wenn im Oktober die Iren dem Vertrag von Lissabon zustimmen, ist die Abschaffung der Todesstrafe beseitigt.“

MMnews – EU-Todesstrafe: Hinrichtung bei Aufstand

22 Aug 09

Deutschland ist so arm, so entsetzlich arm. Es kann sich nicht einmal Mindestlöhne leisten. Ironie darf behalten werden

Mindestlöhne: In Westeuropa über 8,40 Euro » Mindestlöhne, Schulten, Euro, Mindestlohn, Beitrag, Ländern » Womblog [Worte oder mehr]

21 Aug 09

„Der Grund: An Bord befand sich mit Paul-Emile Dupret ein Berater der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament.“

Telepolis pnews: USA verweigern Air France Überflug

Eu_Länder und ihr Menschenrechteverständnis, was indirekt auch ein interessantes Licht auf das Demokratieverständnis wirft. „Neben Rumänien und Polen beherbergte auch Litauen nach Angaben des US-Fernsehsenders ABC eines der berüchtigten Geheimgefängnisse des amerikanischen Geheimdienstes. “ „Wir haben nichts gewusst.“ Das ist eine Lüge in Europa mit Tradition.

Dritter CIA-Standort in Europa – Geheimgefängnis auch in Litauen – n-tv.de

Das ist in Portugal meinen Infos nach aber auch nicht anders

FT Alphaville » Blog Archive » Are Spanish banks hiding their losses?

EU-Grenzwerte schaden der Gesundheit nicht nur bei Bisphenol A dank Lobbygesetz/richtlinien.

Umweltbundesamt warnt vor Chemikalie Bisphenol A – 3sat.online

17 Aug 09

Nach Angaben des „Handelsblatts“ fordert Schweden, das zurzeit den EU-Vorsitz hat, einen Bruch mit der bisher verfolgten Lissabon-Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze. Die Strategie sei gescheitert, sagte Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt. Die EU brauche einen „Neustart“ und solle sich künftig mehr um „grünes Wachstum“ kümmern. Kommentar: Könnte das auch das Scheitern des Lissabon-Vertrags beinhalten?!?

Schweden verfolgt Kurswechsel – Arbeit an „grünem Wachstum“ – n-tv.de

17 Nov 07

Die EU müsse zum weltweit einsatzfähigen Sicherheitsakteur werden, der bis 2015 in der Lage ist, eigenständig, also ohne auf NATO-Strukturen zurückgreifen zu müssen, alle – auch die schwierigsten – Militärmissionen auszuführen. Sie müsse über die volle »militärische Eskalationsdominanz« verfügen und sogar weltweit »präventiv« intervenieren können, um »Terroristen« an »Angriffen auf Europa oder europäische Interessen« zu hindern. […]
Zur Erreichung dieser Ziele sieht das Venusberg-Papier einen politisch-militärisch-industriellen Komplex vor: Solange es keine europäischen außen- und verteidigungspolitischen Entscheidungsstrukturen gibt, soll ein »Trirectoire« aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien die militärisch-operative Führung übernehmen. Die Rüstungsaufträge sollen gleichermaßen an ein rüstungsindustrielles »Trirectoire« gehen: EADS, Thales und BAe Systems sind als »prime contractors« vorgesehen. Dies sind die Konzerne, die 2004, einen Tag vor der Verabschiedung des EU-Verfassungsvertrages, in dem die Rüstungsagentur neben einer Verpflichtung der EU zur Aufrüstung verankert werden sollte, ganzseitige Anzeigen geschaltet hatten: »Eine starke europäische Verteidigungsagentur nützt allen.«
Man fragt sich: Was hat der Bertelsmann-Konzern von einer hochgerüsteten, zu den USA in Konkurrenz tretenden Supermacht EU? Offenbar verspricht er sich Vorteile von militärischer Flankierung bei der Eroberung neuer Märkte. Daneben kann vor allem die Bertelsmann-Tochter Arvato lohnende Geschäfte erwarten.
Quelle: Ossietzky 23/2007, Elke Schenk, Bertelsmann macht Weltpolitik

Wer sich mit den Aktivitäten und mit der Geschichte Bertelsmanns auseinandergesetzt hat, weiß um die Tradition des Hauses und der Stiftung.

15 Jun 07

Der Friedenspolitische Ratschlag fasst die Ergebnisse des Jahresberichtes 2007 des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI zusammen:

Der von den USA ausgerufene „Krieg gegen den Terror“ hat die weltweiten Rüstungsausgaben auf neue Rekordhöhen getrieben. Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) am 11. Juni mitteilte, wurden im Vorjahr 1.204 Mrd. US-Dollar (900 Milliarden Euro) und damit pro Kopf der Weltbevölkerung 184 Dollar (137 Euro) für militärische Zwecke ausgegeben. Das waren 3,5 Prozent mehr als 2005. In den vergangenen zehn Jahren sind die Rüstungsausgaben weltweit um 37 Prozent gestiegen. Die 15 Staaten mit den höchsten Militärausgaben stehen für 83 Prozent der gesamten Weltausgaben für Militär und Rüstung.

Das meiste Militär leisten sich die USA. Die USA gaben im Vorjahr 528,7 Mrd. Dollar (396,2 Mrd. Euro) für militärische Zwecke aus und standen damit allein für knapp die Hälfte (46 %) der weltweiten Rüstungsausgaben. Bei der Steigerung gegenüber 2005 betrug der US-Anteil mit 62 Prozent sogar mehr als die Hälfte. Dabei fallen vor allem die Kriegsausgaben für Afghanistan und Irak ins Gewicht. SIPRI errechnete, dass die USA bis zum Jahr 2016 schätzungsweise 2.267 Mrd. Dollar allein für diese beiden Kriege ausgegeben haben wird. China überholte mit 49,5 Mrd. Dollar (37,1 Mrd. Euro) erstmals Japan (43,7 Mrd. Dollar) als das Land mit dem höchsten Militäretat Asiens.

Wer bisher noch naiv dachte, er könne den Friedensbemühungen der USA und EU im Nahen Osten vertrauen, der sollte sich folgenden Absatz durch den Kopf gehen lassen:

Allein im Vorjahr wurden dabei aus Deutschland Rüstungsgüter für 3,9 Milliarden Dollar ausgeführt und damit mehr als doppelt so viel wie 2005 mit 1,5 Milliarden Dollar. „Die USA und die EU-Länder versorgen weiter die Nahost-Region mit gewaltigen Mengen an Waffen“, sagte der zuständige SIPRI-Experte Siemon Wezeman. Unter den Top 10 der Waffeneinkäufer befinden sich fünf Länder des Nahen Ostens.

13 Dez 06

Der EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexport verbietet, dass zur Ausfuhr bestimmte Geräte – also Waffen – zur internen Repression benutzt werden. Dies ist aber anscheinend in Mexiko geschehen. In dem mexikanischen Bundesstaat Oaxaca wurde mit schweren Waffen auf Demonstranten geschossen, die sehr wahrscheinlich aus der EU stammen.

Woher diese Waffen stammen, beschäftigt auch den Unterausschuß Menschenrechte im Europäischen Parlament. Grüne und Mitglieder der Linksfraktion hatten gefordert, daß die EU ihre Rüstungsexporte nach Mexiko einstellen müsse. […]
Weiter heißt es, daß die Mitgliedsstaaten bei Rüstungsexporten »besondere Vorsicht und Wachsamkeit walten zu lassen« sollen, wenn in den Bestimmungsländern »von den zuständigen Gremien der UN, des Europarates oder der EU schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen festgestellt wurden«. […]
Weiter als der EU-Verhaltenskodex gehen die »Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern« aus dem Jahr 1982. Rüstungsexporte werden demnach grundsätzlich nicht genehmigt, wenn bereits »hinreichender Verdacht« besteht, daß das betreffende Rüstungsgut zur internen Repression oder zu sonstigen systematischen Menschenrechtsverletzungen mißbraucht wird. Von »verantwortungsvoller Weitergabe« ihrer Rüstungsgüter sind Deutschland und die EU weiter entfernt denn je.
Quelle: junge Welt, Töten als Geschäft, 13.12.2006

19 Aug 06

Der Westen maßt sich an, »Schurkenstaaten« nach Belieben zu definieren und zu den größten Gefahrenherden weltweit zu erklären – und ist selbst der größte Waffenproduzent und -spediteur weltweit.
Quelle: FREITAG 33, Lutz Herden Der Wald ist das Tier, 18.08.2006

10 Okt 05

Die Website des EU-Abgeordneten Dr. Hans-Peter Martin bietet Informationen, Artikel und mehr für alle, die ein demokratisches Europa wollen und eine transparente EU fordern.
Hans-Peter Martin ist Gründer und Sprecher der ETI, der Europäischen Transparenz-Initiative. Das Ziel von ETI ist…politische Sümpfe trockenzulegen und neue Demokratie zu wagen.
Hans-Peter Martin ist einer der engagiertesten Aufklärer Europas im EU-Parlament.