Bundeswehr x

19 Mai 11

Spätestens jetzt sollte auch dem Letzten aufgehen, in welche Richtung sich die Welt bewegt.

Die klassische Landesverteidigung gegen eindringende Feinde soll nicht länger das wichtigste Ziel sein. Es geht um den Schutz deutscher Sicherheitsinteressen, auch der Wirtschaftsinteressen. Die Bundeswehr müsse im Notfall auch bereitstehen, der Exportnation Deutschland den Zugang zu den Märkten der Welt und ihren natürlichen Ressourcen zu sichern und zwar „zu Lande, zu Wasser und in der Luft“, wie de Maizière es formuliert.

via De Maizière erklärt die Bundeswehrreform – Der Oberbefehlshaber – Politik – sueddeutsche.de.

7 Apr 11

In diesem massiven Vorgehen der Staatsmacht wird bei „Lebenshaus Schwäbische Alb“ der Versuch gesehen, seinen Protest gegen „Bundeswehrpatenschaft“ und Afghanistan-Krieg zu kriminalisieren.

via Solidarität nach Hausdurchsuchung bei Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. | Lebenshaus Schwäbische Alb.

21 Feb 11

Kanonenfutter von Kreiswehrersatzämtern verzweifelt gesucht!

Zum Teil sind sie arbeitslos, haben ihre Lehre abgebrochen und hoffen auf eine zweite Chance bei der Bundeswehr. Die erste Garde ist nicht dabei.

via Kreiswehrersatzämter in Not: Soldaten verzweifelt gesucht – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Panorama.

Ungehorsam als strafbarer Tatbestand hat in einer modernen Demokratie nichts mehr zu suchen. Die Erfahrungen aus dem Dritten Reich sollten uns zur Genüge deutlich gemacht haben, wohin blinder Gehorsam führt. Das bedeutet nicht, dass es keine Disziplin, keine Autorität geben darf. Es gibt Situationen, in den es hilfreich ist, wenn alle Ausführenden die Dienstanweisungen einer Autoritätsperson befolgen, ohne zu fragen und zu diskutieren.

via Guttenberg – der Scheinriese wankt « Hinter den Schlagzeilen.

18 Feb 11

Ich wusste nicht, dass die Feldpost-Leitstelle sich in Darmstadt befindet.
Bundeswehr: Feldpost offenbar in Darmstadt geöffnet | Nachrichten | hr.

14 Feb 11

Das ist wirklich eine Rede!
Rede von Eugen Drewermann auf der Friedenskundgebung gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ am 5. Februar 2011.
Eugen Drewermann: „Man macht euch zu bezahlten Auftragsmördern. Dem solltet ihr euch verweigern“ | Lebenshaus Schwäbische Alb.

3 Sep 09

Es gibt Berufe, denen man auf den ersten Blick ihre Nähe zum Krieg gar nicht zutraut. Ich warte jetzt noch auf weitere offene Briefe.

als-ob-leben ? : notiz: „Wir lassen uns nicht für den Krieg instrumentalisieren“ [update]

21 Aug 09

„Die Deutschen dürfen erwarten, dass die Parteien im Wahlkampf einen solchen Ansatz oder eine glaubwürdige Alternative präsentieren – und nicht die Aussicht, noch weitere zehn Jahre einen Krieg zu führen, der in einem Land, das von Drogenkartellen beherrscht und von Korruption zerfressen wird, nicht zu gewinnen ist.“ Ulrich Weisser, Leiter des Planungsstabes von 1992 bis 1998, also Chefstratege der Bundeswehr.

Gastbeitrag: Eine Zumutung, vor allem für die Soldaten | Frankfurter Rundschau – Dokumentation & Debatte

17 Aug 09

Essay aus: Jürgen Rose, »Ernstfall Angriffskrieg. Frieden schaffen mit aller Gewalt«, mit einem Vorwort von Prof. Dr. Werner Ruf, Verlag Ossietzky, Hannover 2009, 270 S., brosch., 20 Euro, ISBN 978-3-9808137-2-3

18.08.2009: Falsche Helden (Tageszeitung junge Welt)

16 Aug 09

Die Entwicklungshilfe durch die Wiederaufbauteams in den Provinzen wurde als Instrument für politische und militärische Interessen missbraucht und ist sogar Teil der Militärstrategie geworden.

Welthungerhilfe kritisiert Afghanistan-Politik | tagesschau.de

14 Aug 09

Hmm. Die 20.000 Dollar Entschädigung sprechen eine andere Sprache.

Schwere Vorwürfe gegen Bundeswehr aus Afghanistan

17 Nov 07

Auf junge Erwachsene unter 25 Jahren und auf junge HartzIV-Empfänger werde Druck ausgeübt, sich für einen Job bei der Bundeswehr zu entscheiden, sagte Imi-Vorstandsmitglied Jürgen Wagner. Die nächste derartige „Info-Veranstaltung zu Berufsorientierung“ in der Region ist am 5. Dezember in Nagold. „Die Berater zeigen unverbindlich verschiedene Werdegänge in der Bundeswehr auf. In einer Altersspanne von 17 bis 24 Jahren besteht die Möglichkeit zu einer beruflichen Ausbildung.“ So steht es auf der Website der Agentur für Arbeit. In Köln schirmten bewaffnete Feldjäger den Flur im Berufsinformationszentrum gegen Protest-Aktionen ab. Das berichtete Markus Gross von der Initiative „Bundeswehr wegtreten“ am Sonntag im Schlatterhaus. Inzwischen seien die Feldjäger durch „normale Polizisten“ ersetzt worden. Gross sieht in solchen Info-Veranstaltungen eine „Kampagne zur Anwerbung von Jugendlichen in Arbeitsämtern“.
Informationsstelle Militarisierung, Kein Job wie jeder andere, 13.11.2007

Wie sehr diese Militarisierung die Gesellschaft schon erreicht hat, zeigt auch der folgende Beitrag des SWR2-Forums: „Ich hatt’ einen Kameraden“ – Der Soldatentod als neue Herausforderung für Bundeswehr und Gesellschaft

10 Okt 07

Der Bundestag entscheidet über den weiteren Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Ich bezweifle, dass die Bundestagsabgeordneten sich in ihrer Gesamtheit schon einmal mit den Folgen der seit Jahrzehnten verwendeten DU-Munition auseinandergesetzt haben. Dabei war es der deutsche Professor Siegwart Horst Günther, der als Erster Erkrankungen entdeckte und beschrieb, die der Anwendung von abgereichertem Uran in DU-Munition zugerechnet werden. Er veröffentlicht nun gemeinsam mit dem Filmemacher Frieder Wagner eine Film-Dokumentation namens
Deadly Dust – Todesstaub, die die Folgen beschreibt und nachweist, dass DU-Munition eindeutig gegen die Genfer Konvention verstößt und eine Massenvernichtungswaffe ist, die sich nicht an Ländergrenzen hält, sondern aufgrund ihrer Natur weltweit verteilt und omnizide Auswirkungen hat.

Ich gehe davon aus, dass dies militärisch-industriellen Experten bekannt und es auch ein offenes Geheimnis ist, welche Folgen der Einsatz der DU-Munition nicht nur bei den Opfern, sondern eben auch bei den Anwendern hat. Trotzdem schiesst die Menge der eingesetzten DU-Munition seit dem zweiten Golfkrieg – Desert Storm genannt – in die Höhe. Damals wurden nur 300 Tonnen DU-Munition verwendet, im Jugoslawienkrieg waren es schon 4000 Tonnen. In Afghanistan und erneut im Irak wurde DU-Munition, weil vor allem panzerbrechend, verstärkt eingesetzt.

Fast überall, wo die US-Armee kämpft, setzt sie – und nicht nur sie – DU-Munition ein und gefährdet das Leben der ihr anvertrauten Soldaten, der mit ihnen kooperierenden Truppen und vor allem der Zivilbevölkerung. Krebs, Fehl- und Missgeburten sind die Folgen. Schauen Sie sich die Bilder an, die bei Politblog unter Offener Brief an Verteidigungsminister Franz-Josef Jung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu sehen sind. Und das sind nicht die schlimmsten Fotos, die die Folgen gerade bei Kindern dokumentieren. Im Netz lassen sich noch mehr finden und sie gehören ans Tageslicht, auch wenn viele betroffene Kinder schon längst tot sind.

Gestorben, weil es Idioten gibt, die an gerechte Kriege glauben, an einen Kampf gegen den Terror und denen jedes Mittel recht ist, um dies zu erreichen. Und auch und vermutlich vor allem, weil es sich an Kriegen so gut verdienen lässt.

Ein nicht zu vernachlässigender Anteil am deutschen Exportweltmeisterwunder betrifft die Rüstungsindustrie. Deutschland ist mittlerweile der viertgrößte Rüstungsexporteur weltweit.

Und darüber sollte man nicht schweigen, sondern dies anprangern. Wer Rüstungsgüter exportiert und dies geschieht seitens Europa seit Jahren verstärkt in den Nahen Osten ist als Friedensprediger unglaubwürdig. Denn er verdient an dem, was er offiziell beenden soll.

Im Mehrjahresvergleich haben die europäischen Waffendealer hingegen ihre Position bei Verkäufen in die Krisenregion Naher Osten von anfänglichen sechs auf beachtliche 27 Prozent des Gesamtvolumens ausbauen können. Richard Grimmett verweist in seinem CRS-Bericht auf eine koordinierte westeuropäische Vermarktungsstrategie durch die neugegründete Europäische Verteidigungsagentur und »die Fähigkeit europäischer Rüstungsfirmen, ihre Position im Wettbewerb des internationalen Waffenhandels substantiell auszubauen«.
Quelle: junge Welt, Händler des Todes, 9.10.2007

Hier scheint die Schweizer Bevölkerung schon weiter zu sein und ein 35 Organisationen umfassendes Bündnis unter der Führung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) sammelte in 13 Monaten genug Unterschriften für die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Das Volksbegehren ist formell durch und man wird darüber schweizweit abstimmen.

Die britische Amnesty International startete nun eine auf zwei Jahre angelegte Kampagne, die auf den Missbrauch von „Krieg gegen den Terror“ abzielt. Mehr Informationen unter www.unsubscribe-me.org

In einem Interview – Auszüge im Politblog – sagte Leuren Moret, amerikanische Geologin und Expertin für radioaktive Strahlung:

Es ist ein weltweiter atomarer Holocaust. Es betrifft alles Lebende. Deshalb nennen sie es «Omnizid», was bedeutet, dass es alles Lebende tötet – die Pflanzen, die Tiere, die Bakterien. Alles. (…) Die einzigen Länder, von denen wir wissen, dass sie DU verwendet haben, sind Grossbritannien, die USA und Israel. Die Vereinten Nationen haben im Jahr 1996 eine Resolution verabschiedet, dass DU-Waffen Massenvernichtungswaffen sind und gemäss Völkerrecht und allen internationalen Abkommen illegal sind.

Weitere interessante Artikel und Meldungen:
Italiens Verteidigungsminister stellte Arturo Parisi in einer Ansprache vor dem Senat in Rom am Dienstag fest, dass 255 Soldaten, die in den letzten zehn Jahren an Auslandsmissionen am Balkan, in Afghanistan, in Irak und in Libanon beteiligt waren, an verschiedenen Tumorarten erkrankt sind. 37 Soldaten starben bisher offiziell.

Auch Bundeswehrsoldaten sind an den Folgen der eingesetzten DU-Munition erkrankt. So wurde jetzt der Fall eines Leihsoldaten bekannt – siehe Politblog Artikel Bundeswehr: Deutsche Leihsoldaten als US-Söldner im Irak-Krieg verstrahlt.

8 Okt 07

Nach Aussagen des Unteroffiziers war es ein kompletter Zug von Soldaten der deutschen Bundeswehr (Zugstärke normalerweise zwischen 50 und 70 Mann), der im März 2003 loszog und im Irak-Krieg an der Seite von US-Truppen dort eingesetzt wurde, wo Strahlenschäden zu erwarten waren.Nach Aussagen des erkrankten Unteroffiziers kam es dadurch, anders als im Vorgespräch mit Bundeswehr-Vorgesetzten angeboten: Im Anschluss an den Dienst im Irak verstarb die Hälfte seiner deutschen Kameraden dieser deutsch-amerikanischen Sondertruppe an Krebs, offenbar verursacht durch Strahlung. Die Bundeswehr habe ihm, so sagt der überlebende Bundeswehr-Zeuge, zwar auch – wie allen anderen – nach Beendigung seines US-Auftrages die Rückkehr in die Bundeswehr angeboten, doch wegen seines Zustands sei ihm zunächst die Wiederaufnahme in die Bundeswehr und damit auch jegliche Fürsorge verweigert worden. Erst später habe die Bundeswehr diese Entscheidung zurückgenommen, sich um ihn gekümmert und ihn versorgt.

Mehr Informationen und Details sind beim Politblog nachzulesen: Bundeswehr: Deutsche Leihsoldaten als US-Söldner im Irakkrieg verstrahlt
Hinweis: Die Fotos sind nichts für zarte Gemüter, aber notwendig.

2 Sep 07

Peter Strutynski ist Politikwissenschaftler und Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag. In einer Gastkolumne in Neues Deutschland, 01.09.2007, prangert er u.a. den demokratiefeindlichen Aspekt der Diskussion um die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan an und benennt beispielhaft vier der erheblichen außen- und sicherheitspolitischen Probleme.

Da ist erstens die »bedingungslose Solidarität«, die Ex-Kanzler Schröder dem US-Präsidenten nach dem 11. September 2001 in die Hand versprochen hatte. Ein Ergebnis davon war die Gefolgschaft in den Krieg am Hindukusch. Was seither »Krieg gegen den Terror« genannt wird, geriet vor den Augen der Welt zum gewöhnlichen Terror des Krieges. Mit zunehmender Dauer und Intensität dieses Kriegs verstärkt sich nur der aus vielen Quellen gespeiste Widerstand gegen die Besatzung.

weiterlesen bei der AG Friedensforschung, die die Gastkolumne Soldaten für Soldaten? dokumentiert.

Verboten hat der Kommandant der Luftwaffenkaserne in Köln Porz-Wahn der Kulturvereinigung Leverkusen e.V. eine für Samstag, 8. September, geplante Veranstaltung zur Erinnerung an die beiden revolutionären Matrosen Albin Köbis und Max Reichpietsch, die vor 90 Jahren – am 5. September 1917 – auf dem Kasernengelände hingerichtet wurden. Nun rufen die Veranstalter zu einer Protestkundgebung am gleichen Tag morgens um 9.30 Uhr vor dem Kasernentor auf.

Weiterlesen in NRhZ, Peter Kleinert, Protest vor Kaserne Köln-Wahn, 29.08.2007

Der afghanische Politologe und Buchautor Matin Baraki über die fortschreitende Irakisierung seines Landes, moderate Taleban und das Ansehen der Deutschen

Die Nachrichten aus Afghanistan bleiben schlecht. Das Attentat auf drei deutsche Sicherheitsbeamte vor einer Woche in Kabul hat die Debatte über das Engagement der Bundeswehr erneut angefacht. Zumal nach der großen Versöhnungs-Jirga von Kabul am 10. und 11. August eine Entspannung im afghanisch-pakistanischen Verhältnis nicht in Sicht ist.

weiterlesen in Freitag 34/2007, Verbrannte Erde statt blühender Landschaften

Eine wichtige Aussage im Gespräch auf die Frage: Habe ich Sie richtig verstanden – die Regierung Karzai unterhält durchaus offizielle Kontakte zu einigen Taleban-Vertretern.

Karzai hat beste Verbindungen zu den Taleban. Er gehörte neben einigen US-Strategen zu deren Geburtshelfern. Er hat dafür gesorgt, dass 2001 Taleban-Führer Mullah Omar und Al-Qaida-Chef Osama bin Laden aus der von US-Einheiten umzingelten Stadt Kandahar entkommen konnten. Sie wollten sich niemals ergeben und lieber als Märtyrer sterben. Karzai bot ihnen an, ihre Waffen niederzulegen – dann könnten sie abziehen. Hätten die USA sie damals getötet, wäre Karzai für immer diskreditiert gewesen.

21 Aug 07

Dokumentation des Aufrufs zur Demonstration Frieden für Afghanistan in Berlin am 15. September 2007:

Frieden für Afghanistan –
Keine Verlängerung der Bundeswehreinsätze!

„… dann gibt es nur eins: Sag NEIN!“
(Wolfgang Borchert, 1947)

Im September und Oktober steht die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an dem NATO-Krieg „Operation Enduring Freedom“ und dem UN-mandatierten ISAF-Einsatz auf der Tagesordnung im Bundestag. Erneut steht die Entscheidung Krieg oder Frieden an. Aus diesem Anlass bekräftigen wir unser entschiedenes NEIN zum Krieg.

Die proklamierten Ziele der Militäreinsätze – Terrorismusbekämpfung sowie Demokratisierung und Wiederaufbau – sind nicht erreicht. Im Gegenteil: Die Lage im Land verschlechtert sich zusehends und in Afghanistan selbst, in Deutschland und weltweit wird der Krieg aus guten Gründen mehrheitlich abgelehnt. Mit dem 2001 von der US-Regierung begonnenen völkerrechtswidrigen „Krieg gegen den Terror“ sollen die Einfluss-Sphären der USA und ihrer Verbündeten im Nahen – und Mittleren Osten erweitert werden. Eine Politik zur militärischen Absicherung ökonomischer und geostrategischer Interessen lehnen wir ab. Sie kann nicht zum Frieden führen.

Afghanistan ist heute von demokratischen Verhältnissen weit entfernt. In den meisten Regionen herrschen Warlords und Drogenbarone; Gewalt, Terror und Drogenhandel beherrschen den Alltag. Die Bevölkerung, die immer häufiger Zielscheibe der Angriffe ist, lebt in ständiger Angst und unter unwürdigen sozialen Bedingungen. Durch den Tornado-Einsatz wurde die – seit Anbeginn betriebene – deutsche Kriegsbeteiligung ausgeweitet und die Verquickung von OEF und ISAF fortgeführt. Deutschland beteiligt sich damit an der militärischen Eskalation und nimmt den Tod vieler weiterer Menschen, auch deutscher Soldaten, in Kauf.

An Stelle der von wirtschaftlichen Interessen geleiteten militärischen Machtpolitik müssen Abrüstung, zivile Konfliktregulierung und diplomatische Verhandlungen treten. Nur so können die gewaltigen Probleme gelöst werden.

Der zivile Wiederaufbau in Afghanistan sowie eine humane Entwicklung können überhaupt erst gelingen, wenn der Krieg beendet ist. Was Afghanistan braucht, ist Frieden als Voraussetzung für eine souveräne Demokratie. Die Kriegsschäden müssen durch die Krieg führenden Staaten beseitigt, alle Truppen müssen abgezogen und die somit frei werdenden Mittel für humanitäre Arbeit zur Verbesserung der Lebensbedingungen genutzt werden. Seit 2002 wurden in Afghanistan 85 Mrd. Dollar für Militärmaßnahmen, dagegen nur 7,5 Mrd. Dollar für den zivilen Wiederaufbau eingesetzt.

Die Beendigung der Bundeswehreinsätze kann ein erster Schritt zum Frieden sein. Das würde auch die Bush-Administration unter Druck setzen, die US-Truppen ebenfalls zurückzuziehen.

Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, einer Mandatsverlängerung nicht zuzustimmen!

„Frieden für Afghanistan – Bundeswehr raus“
Demonstration gegen die Verlängerung der Bundeswehreinsätze
15. September Berlin – 12 Uhr Alexanderplatz / Rotes Rathaus

Den Aufruf zur Demonstartion am 15. September 2007 in Berlin unterstützen folgende Initiativen/Organisationen:

Mehr Infos auf afghanistandemo.de

19 Jun 07

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung aus der Truppe heraus ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Insgesamt gab es mit 2.269 Fällen einen Anstieg um 40 Prozent, wie aus einer Statistik des Bundesverteidigungsministeriums hervorgeht, von der die „Rheinische Post“ berichtet. 2005 habe es nur 1.639 Fälle von Spät-Verweigerern gegeben.
Quelle: Tagesschau, Bundeswehrsoldaten verweigern häufiger, 16.06.2007