Künstler fordern EU-Verfassung mit Angriffskriegsverbot und Sozialstaatsgebot

Linkspartei-Politiker, Künstler und Wissenschaftler haben sich mit einem Gegen-Statement zu den europapolitischen Aktivitäten von Kanzlerin Merkel positioniert. Die Netzeitung dokumentiert den Wortlaut der so genannten Berliner Gegenerklärung.

Im Vorfeld der von Bundeskanzerlin Angela Merkel für den 25. März geplanten „Berliner Erklärung“ fordern mehrere Künstler, Wissenschaftler und Politiker eine europäische Verfassung mit einem klaren Verbot von Angriffskriegen und einem Sozialstaatsgebot. Gemeinsam mit den Linksfraktionschefs Oskar Lafontaine und Gregor Gysi fordern unter anderem der Schauspieler Peter Sodann und die Liedermacher Konstantin Wecker und Reinhard Mey ein „Ende der Geheimdiplomatie“ bei der geplanten Durchsetzung einer EU-Verfassung. Sie wollen statt dessen europaweite Volksabstimmungen über eine Verfassung. Entgegen des bisherigen Verfassungsentwurfs solle die Verfassung anstelle eines „Aufrüstungsgebots das Angriffskriegsverbot des Grundgesetzes und der UN-Charta“ enthalten. „Statt Neoliberalismus im Verfassungsrang“ werden eine Sozialstaatsregelung wie im deutschen Grundgesetz und „die sozialen Menschenrechte der UN-Charta“ verlangt.
Quelle: ngo-online, EU-Verfassung mit Angriffskriegsverbot und Sozialstaatsgebot gefordert, 22.03.2007

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