Töten als Geschäft

Der EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexport verbietet, dass zur Ausfuhr bestimmte Geräte – also Waffen – zur internen Repression benutzt werden. Dies ist aber anscheinend in Mexiko geschehen. In dem mexikanischen Bundesstaat Oaxaca wurde mit schweren Waffen auf Demonstranten geschossen, die sehr wahrscheinlich aus der EU stammen.

Woher diese Waffen stammen, beschäftigt auch den Unterausschuß Menschenrechte im Europäischen Parlament. Grüne und Mitglieder der Linksfraktion hatten gefordert, daß die EU ihre Rüstungsexporte nach Mexiko einstellen müsse. […]
Weiter heißt es, daß die Mitgliedsstaaten bei Rüstungsexporten »besondere Vorsicht und Wachsamkeit walten zu lassen« sollen, wenn in den Bestimmungsländern »von den zuständigen Gremien der UN, des Europarates oder der EU schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen festgestellt wurden«. […]
Weiter als der EU-Verhaltenskodex gehen die »Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern« aus dem Jahr 1982. Rüstungsexporte werden demnach grundsätzlich nicht genehmigt, wenn bereits »hinreichender Verdacht« besteht, daß das betreffende Rüstungsgut zur internen Repression oder zu sonstigen systematischen Menschenrechtsverletzungen mißbraucht wird. Von »verantwortungsvoller Weitergabe« ihrer Rüstungsgüter sind Deutschland und die EU weiter entfernt denn je.
Quelle: junge Welt, Töten als Geschäft, 13.12.2006

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