Menschenrechte in Kriegs- und Krisenzeiten

Mit den Genfer Konventionen gehört die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ zu den wichtigsten Texten der Menschheit. Alle reden von Menschenrechten, aber die wenigsten Menschen kennen den Text (den wir im Anhang dokumentieren). Heute werden Kriege um Öl und Macht, unter dem Vorwand der Durchsetzung der Menschenrechte, geführt. Diktaturen verstoßen gegen die Menschenrechte, aber auch in den westlichen Demokratien sind die Menschenrechte stets ein sensibles, gefährdetes Gut, wie die Jahresberichte von Amnesty International immer wieder zeigen.

Der zunehmende, undemokratische Einfluss der Konzerne auf die Politik (wer regiert die USA?) und die Vermischung von Medienmacht und Politik (Berlusconi, Murdoch, Springer) gefährden, im Zeitalter der Globalisierung, in zunehmendem Maße die Demokratie und die Menschenrechte.

Gerade die Kriege der letzten Jahre (Irak, Libanon…) haben gezeigt, dass unsere Medien immer wieder versagen. Wenn diejenigen, welche die Medien für „die Guten“ halten, die Menschenrechte und die Genfer Konventionen verletzen, dann sind auch Medien demokratischer Staaten gerne bereit beide Augen zu verschließen. Die asymmetrischen Kriege der Zeit führen zu einer asymmetrischen Berichterstattung. Ein Opfer auf der Seite der „Guten“ bekommt hundert mal mehr Medienaufmerksamkeit als ein Opfer der anderen Seite. Es ist schrecklich, wenn Diktaturen die Menschenrechte verletzen. Aber noch schlimmer ist es, wenn Demokratien in Kriegs- und Krisenzeiten diese wichtigsten Grundregeln des menschlichen Zusammenlebens ebenfalls vergessen. Es ist kein Trost, dass Kriege und Menschenrechtsverletzungen in westlichen Demokratien von spezialisierten Werbeagenturen psychologisch gut verkauft werden. Eine der größten, auf Greenwash und PR spezialisierten Werbeagenturen, Burson-Marsteller, berät weltweit Regierungen, in Demokratien und Diktaturen, und führt Imagekampagnen durch, damit Staatsterror, Massaker und Gräueltaten nicht zu wirtschaftlichen Nachteilen und Sanktionen für die betreffenden Staaten führen.

Asymetrische Kriege hochgerüsteter Armeen fordern immer mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung und fördern so den bekämpften Terrorismus. Es widerspricht den Genfer Konventionen und ist nicht akzeptabel, wenn auf einen getöteten „Gegner“ 10 getötete Kinder kommen und dies im Neusprech der Akzeptanzforscher und Politik dann verharmlosend Kollateralschaden genannt wird.

Und das „Mutterland der Demokratie“, die USA, boykottiert den Internationalen Strafgerichtshof und das Ottawa-Protokoll zum Verbot von Antipersonenminen („Landminen“). Die USA sind eines von zwei Ländern in der Welt, die die Konvention über die Rechte der Kinder nicht ratifiziert haben. Dazu kommen die Todesstrafe und viele andere Einschränkungen der Demokratie und Menschenrechte, die von renommierten Menschenrechtsorganisationen immer wieder beklagt werden. Wenn es den wirtschaftlichen und nationalen Interessen dient, werden Demokratien gestürzt (Chile) und Diktaturen (Irak im Krieg gegen den Iran) unterstützt.

Die freie Enzyklopädie Wikipdedia beschreibt die Folterpraktiken im US Gefangenenlager Guantanamo folgendermaßen: „Anfang 2004 bestätigte ein Pentagon-Bericht die Foltervorwürfe in Guantanamo. Genannt wurden:
– Drohung von Vernehmungsbeamten gegenüber einem Häftling, seine Familie zu verfolgen
– Verkleben des Mundes eines Häftlings mit Klebeband wegen des Zitierens von Koranversen
– Verschmieren des Gesichts eines Häftlings unter Angabe, die Flüssigkeit sei Menstruationsblut
– Anketten von Häftlingen in fetaler Position
– Koran-Schändungen

Darüber hinaus wurde die Praxis des so genannten Waterboardings als gängige Verhörmethode bezeichnet, bei der eine Person unter Wasser gehalten werde, um den Eindruck des Ertränkens zu erzeugen. Guantanamo wird von der US-Regierung durchaus als „rechtloser Raum“ angesehen. Die Insassen werden ohne vorangegangene Gerichtsverhandlung festgehalten.“ Zitatende

In diesem Zusammenhang müssen wir uns bei der zunehmenden Zahl von Auslandseinsätzen deutscher Soldaten (Afghanistan…) auch immer wieder fragen, wie es deutsche Soldaten und deren „Verbündete“ mit den Menschenrechten halten. Auch wer zum Helfershelfer von Folterern wird, macht sich schuldig.

Demokratie und Menschenrechte sind auch in Deutschland nichts festes, dauerhaft gesichertes, sondern ein gefährdetes Gut, um das ständig gekämpft werden muss. Eine Umfrage hat gezeigt, dass unter bestimmten Umständen eine Mehrheit der Bevölkerung brutalen Verhörmethoden und Folterungen durch die Polizei zustimmen würde. Auch eine Mehrheit für die Einführung der Todesstrafe in Deutschland wäre bei einer Abstimmung nicht ausgeschlossen.

Die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte und der Genfer Konventionen gehört zu den großen Aufgaben der Menschheit. Mit Streubomben, Folter und Kriegen, bei denen die Menschenrechte nur vorgeschoben werden, um andere Kriegsziele zu tarnen, wird dieses Ziel nicht erreicht. Doch nicht nur in Diktaturen müssen Demokratie und Menschenrechte durchgesetzt und dauerhaft gesichert werden. Demokratie ist stets auch ein Übergangszustand. Wohin die Reise geht, liegt an uns.
Quelle: Persönlicher Beitrag von Axel Mayer, BUND Geschäftsführer in Freiburg Warum wir die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ ins Netz stellen, 27.10.2006

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte lesen Sie unter Warum wir die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ ins Netz stellen.

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