Kaffeefahrt nach Nahost?

Die seit den 90er Jahren um sich greifende Gewöhnung der Bevölkerung an militärische Einsätze gipfelte 1999 in der Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung, sich am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu beteiligen. Dies war ein offener Bruch des Völkerrechts, bei dem erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg durch Angriffsaktionen einer deutschen Armee Menschen getötet wurden. Heute stehen über 7700 Bundeswehrsoldaten in elf Militäreinsätzen in aller Welt: Vom sog. „Kampf gegen den Terror“ an der Seite der USA in Afghanistan und mit der Marine am Horn von Afrika bis hin zum EU-Militäreinsatz im Kongo. Ab Oktober kommt nun noch der Militäreinsatz im Nahen Osten hinzu.
Militärminister Franz-Josef Jung (CDU) spricht von einem deutschen „Kampfeinsatz“. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck will gar eine deutsche „Führungsrolle“. Diesem Ziel erhoffen sich Militärs und Militärpolitiker mit dem nun zu erwartenden Endloseinsatz vor der Küste Libanons zu nähern. Doch dies wird keine „Kaffeefahrt“ werden, wie es selbst der Sprecher des Bundeswehrverbands, Wilfried Stolze, vorhersieht. […]
Absolut fatal ist es, in eine Spannungsregion wie die des Nahen Ostens noch mehr Soldaten hinein zu verfrachten. Einer der Slogans der Marine lautet: „Weltweit führen und handeln.“ Die EU ist dabei das Vehikel, mit dem Deutschland zunehmend seine Führungsrolle ausbauen kann.
Eine derartige Auslegung der deutschen Außenpolitik wird jedoch nicht von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung geteilt. Wie das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr feststellte, werden „friedenserzwingende Einsätze von Kampftruppen der Bundeswehr nur noch von einer Minderheit unterstützt … Lediglich jeder Zehnte stimmt solchen Einsätzen voll zu und nur jeder Dritte befürwortet sie eher.“
Diese Stimmungslage in der Bevölkerung aufzugreifen, ist die Chance zur Formierung einer breiten Opposition gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Forderung muss dabei lauten: Holt die Bundeswehrsoldaten nach Hause, Rückzug der Truppen aus Afghanistan, Bosnien, Kosovo und dem Kongo. Die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg sind: „Nie wieder Krieg!“ Militär löst keine Probleme, Militärs sind das Problem.
Quelle: IMI-Standpunkt 2006/073, Kaffeefahrt nach Nahost? Deutschlands robuste Wiederkehr zur Führungsrolle, 25.09.2006

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