Appell an Bundesregierung wegen Krieg in Palästina, Libanon und Israel

Auf der Website von Lebenshaus Schwäbische Alb wurde der Appell an Bundesregierung wegen Krieg in Palästina, Libanon und Israel am 28.07.2006 veröffentlicht. Es ist ein Offener Brief von knapp 300 Wissenschaftlern, Diplomaten a.D. und Friedensaktivisten an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Steinmeier.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
zutiefst beunruhigt von der Kriegssituation zwischen Israel, Libanon und Teilen der autonomen palästinensischen Gebiete, insbesondere Gaza, wenden wir, Wissenschaftler, Diplomaten a.D. und Friedensaktivisten, uns an Sie mit der Aufforderung, von Ihrer außen- und sicherheitspolitischen Richtlinienkompetenz als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, um eine sofortige Einstellung aller militärischen Kampfhandlungen zu erwirken. Bis zum 24. Juli, als wir uns zu diesem Brief entschlossen, haben Sie in dem seit Beginn der militärischen Handlungen verstrichenen Zeitraum die kriegführenden Seiten nicht einmal zu jenem Minimum aufgefordert, welches aus mitmenschlicher Verantwortung von Ihnen erwartet werden muß: Die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen, um das Leben der Zivilbevölkerung nicht länger zu gefährden. Dies zu tun, wäre die oberste Pflicht der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, wie immer die politische Verantwortung für die Auslösung der aktuellen Kampfhandlungen zu bewerten ist.

Wir beobachten mit Sorge in der Nahostpolitik der Bundesregierung eine Tendenz, dieses oberste Prinzip taktischen Erwägungen im transatlantischen Bündnis hintan zu stellen. Und das in einer Situation, wo in den Kriegs- und Konfliktschauplätzen des Nahen und Mittleren Ostens, bis hin nach Afghanistan, das Opfern von Zivilbevölkerung zur bewußten Waffe wird. So verhalten sich inzwischen nicht nur „Terroristen“ und Widerstandsbewegungen, sondern auch Staatsführungen, welche Sie zu Ihren engsten Verbündeten zählen. Deutschland hat allen Grund, sich in diese Blutspur nicht hineinziehen zu lassen. […]

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