Kampagne: Europa in schlechter Verfassung

Unter eu-verfassung.com gibt es viele Infos der Kritiker der EU-Verfassung.
Die Hauptpunkte der Kritik sind:

  • Die auch von ökonomischen Interessen geleitete Militarisierung der Europäischen Union, bis hin zur globalen Kriegsführungsfähigkeit vorangetrieben wird.
  • Der Neoliberalismus Verfassungsrang erhält und die EU auf den „Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ verpflichtet wird. Soziale Belange und Beschäftigungspolitik werden der Wettbewerbspolitik untergeordnet. Die Finanzmittel für die Um- und Aufrüstung der EU-Armeen sowie für neue Kriege werden auch durch den Abbau von Sozialsystemen in den EU-Mitgliedstaaten erkauft.
  • Eine antisoziale Ordnung in der EU festgeschrieben wird, indem die sozialen und gewerkschaftlichen Grundrechte in der EU-Grundrechtecharta durch beigefügte Erläuterungen noch weiter ausgehöhlt und ihrer Wirksamkeit beraubt werden.
  • Die imperiale Machtpolitik nach außen und innen festgeschrieben wird, bei Abstimmungen im Europäischen Rat und im Ministerrat gibt es ein Übergewicht der großen Länder vor allem Deutschlands.
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